Verzetnitsch: Statt ÖIAG-Ausverkauf zukunftorientierte Industriepolitik

Bartenstein schwenkt auf ÖGB-Linie um

Wien (ÖGB). Zu der von Morgan Stanley Dean Witter angefertigten
und nunmehr scheinbar von niemanden in Auftrag gegebenen Studie hinsichtlich des beschlossenen ÖIAG-Privatisierungsprogrammes, stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fest, dass es der derzeitigen Bundesregierung auch angesichts der heftig aufgeflammten Privatisierungsdiskussion auschließlich darum geht, gut gehende Unternehmen zu verkaufen. Das wurde vom ÖGB bereits bei den ersten Konzepten der Bundesregierung zum neuen ÖIAG-Gesetz befürchtet und strikt abgelehnt.++++

Das ÖIAG-Konzept der Regierung verfolgt ausschließlich das Ziel, die strategisch wichtigsten Unternehmen in unserem Land zu verkaufen, ohne Rücksicht zu nehmen auf die Gefährdung von mehr als 100.000 Beschäftigten, tausenden MitarbeiterInnen in Zulieferbetrieben und auf regionalpolitische Erfordernisse. "Der Börsegang der Telekom in einem schlechten Börseumfeld zeigt, dass damit Vermögen jedes einzelnen Österreichers verschleudert wurde und der Regierung jedes industriepolitisches Konzept fehlt", kritisierte Verzetnitsch.

Dem gegenüber hat der ÖGB stets ein nachhaltiges industriepolitisches Konzept präsentiert, das den langfristigen Fortbestand der wichtigsten österreichischen Kernunternehmen in Verbindung mit einer in die Zukunft gerichteten Forschungs- und Entwicklungspolitik und die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze zum Inhalt hat. Dazu war und ist es notwendig, dass die Kernaktionärsrolle der ÖIAG im ÖIAG-Gesetz selbst verankert ist. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag wurde von der ArbeitnehmerInnenseite bei der Beschlussfassung des ÖIAG-Gesetzes im Parlament eingebracht, wurde jedoch von der blauschwarzen Koalitionsregierung bei der namentlichen Abstimmung niedergestimmt.

Diesen grundlegenden Fehler der Regierung hat Bundesminister Bartenstein gestern erkannt, in dem er sich für die Kernaktionärsrolle der ÖIAG aussprach. Also genau jene Linie, die der ÖGB von Anfang an vertreten hat. Verzetnitsch abschließend:
"Wenn es Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein mit seiner Aussage ernst ist, so wird er vom ÖGB bei der Erstellung und Umsetzung vollste Unterstützung erhalten." (ew)

ÖGB, 19. Jänner 2001
Nr. 38

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