Fischer: Nicht in antiquierten Konzepten der Militärbündnisse und Militärblöcke denken

Fischer für moderne, flexible und solidarische Teilnahme an Bemühungen und Frieden und Stabilität

Wien (SK) In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Regierung "die Scheuklappen beiseite legen" und die Diskussionen "ohne Selbstfesselung in Richtung eines Beitritts zu einem Militärbündnis" führen, forderte der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz. Es sei nicht wahr, dass genau dort Vorteile für uns liegen und andere Möglichkeiten nicht gleichwertig oder besser sind. "Man muss moderner denken als in den antiquierten Konzepten der Militärbündnisse und der Militärblöcke", betonte Fischer. ****

Es liege die Zeit hinter uns, wo man unter des "Panzerdach" der einen Seite oder das Panzerdach der anderen Seite musste, so Fischer. "Wir brauchen glücklicherweise keine Panzerdächer mehr, sondern eine moderne, flexible, solidarische Teilnahme an den Bemühungen um Frieden und Stabilität." Darunter fielen Krisenvorbeugung und -management, Katastrophenbekämpfung und Peace-Keeping, also Aufgaben, die im St. Petersberg-Abkommen definiert seien. Wir bräuchten jedoch nicht ein "Schwarz-Weiß-Denken" nach dem Motto "NATO ja oder nein".

In der von der Regierung verkündeten Sicherheitsdoktrin seien wirkliche substanzielle Inhalte noch nicht abschätzbar. Ein Konsens über eine gemeinsame Doktrin liege im Bereich des Möglichen, aber wenn mit ideologischen Scheuklappen herangegangen werde und wenn seitens der Regierung ein Konzept vorgelegt werde, das bereits fix und fertig sei, dann werde kein Konsens zu erzielen sein. Man solle sich hier vor allem auch an den Wünschen der Bevölkerung orientieren, sagte Fischer. (Schluss) ps

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