KUKACKA: ILLEGALE DROGEN IM STRASSENVERKEHR UNTER STRAFE STELLEN Drogenvortests sowie verpflichtender Harntest und Blutabnahme gefordert

Wien, 19. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ an die Bundesregierung wurde gestern ein wesentlicher Schritt in Richtung stärkere Bekämpfung des Drogenkonsums am Steuer getan, nachdem in der letzten Legislaturperiode ein ÖVP-Initiativantrag, - ähnlich der deutschen Gesetzgebung - Drogenkonsum im Straßenverkehr grundsätzlich unter Strafe zu stellen, an der Ablehnung des damaligen Koalitionspartners SPÖ noch gescheitert ist, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag.****

Dass Drogen im Straßenverkehr schon lange kein Randthema mehr sind, zeigen auch die gestern veröffentlichen Erfahrungen der Darmstädter Autobahnpolizei, dass viele Jugendliche eher Drogen als Alkohol nehmen, im Glauben, damit bei einer Kontrolle nicht aufzufallen: "Von den Fahrern, die überführt werden, hat nur jeder fünfte zu viel getrunken, der Rest ist auf Drogen unterwegs".

Die derzeitige österreichische Gesetzeslage verbietet zwar das Lenken eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss, aber gerade der tragische Verkehrsunfall vor wenigen Tagen auf der Süd-Ost-Tangente, bei dem zwei Polizeibeamte von einem unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden LKW-Lenker getötet wurden, zeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Appelle an die Vernunft nicht ausreichen, um das Lenken unter Drogeneinfluss zu verhindern, warnte Kukacka.

Die Bundesregierung wird daher in dem Entschließungsantrag von den Koalitionsparteien aufgefordert, "in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich alles zu unternehmen, dass Personen, die von Alkohol, einem Sucht-oder Arzneimittel abhängig sind, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen wird."

Im Zentrum des Entschließungsantrages steht die Forderung nach der gesetzlichen Verankerung einer Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers an der Feststellung einer aktuellen Suchtmittelbeeinträchtigung durch die Vornahme eines entsprechenden Drogenvortests (z.B. Schweiß-, Speichel- oder Harnvortests). Weiters soll künftig die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht - wie bisher - verweigert werden dürfen, schloss Kukacka.
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