Lunacek: Internationale Konfliktprävention als Aufgabe Österreichs

Grüne präsentieren außenpolitische Schwerpunkt 2001

Wien (OTS) "Die Außenministerin gibt jeden Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik Österreichs auf, wenn sie die Neutralität für obsolet erklärt", kritisierte heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, in einer Pressekonferenz. Einen Beitritt zur Nato, wie er in der noch unveröffentlichten Sicherheitsdoktrin der Bundesregierung vorgeschlagen wird, lehnt Lunacek dezidiert ab. Anstelle der zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik fordern die Grünen einen Paradigmenwechsel, der Friedenspolitik und einen breiten Sicherheitsbegriff in den Mittelpunkt außenpolitischen Handelns stellt.

Lunacek fordert eine Neudefinition der Neutralität, denn die alte Konzeption stamme noch aus der Zeit des Kalten Krieges. Das heißt im 21. Jahrhundert zum Beispiel, sich außenpolitisch auf Know-How- und Expertise-Entwicklung im Bereich Konflikt-Früherkennung und Konfliktbeilegung zu spezialisieren, oder auch innerhalb der EU und der OSZE eine Vorreiterrolle in der Entwicklung der Beziehungen zu Rußland zu spielen. "Norwegen, das sogar Nato-Staat ist, hat etwa im Oslo-Prozeß zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten vermittelt. Ein neutrales Österreich könnte eine solche Vermittlerrolle noch wesentlich effektiver ausüben", so Lunacek.

Von der Außenministerin fordert Lunacek eine Fortsetzung der Initiativen in Zentralasien, die sie als Vorsitzende der OSZE begonnen habe. "Österreich ist ja weithin Mitglied der OSZE-Troika, könnte daher seine begonnene Arbeit fortsetzen", so Lunacek. Weiters fordert die außenpolitische Sprecherin, daß Ferrero-Waldner Putin bei seinem Österreich-Besuch mit dem Konflikt in Tschetschenien konfrontiert. "Die Grünen werden in ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten dieses Thema jedenfalls zur Sprache bringen", kündigt Lunacek an.

Positiv äußert sich Lunacek über die schwedische Ratspräsidentschaft, die im Gegensatz zu Erweiterungskommissar Verheugen die Erweiterung der EU rasch vorantreiben will. Um die Akzeptanz für die Erweiterung in der eigenen Bevölkerung zu erhöhen, fordert Lunacek insbesondere von der Stadt Wien eine Qualifizierungsoffensive für weniger qualifizierte ArbeitnehmerInnen, vor allem Frauen. Wien müsse auch auf dem Arbeitsmarktsektor die Kooperation mit den angrenzenden Staaten suchen.

Weiters fordern die Grünen die Einführung der Tobin-Tax zur Besteuerung von transnationalen Kapitalströmen sowie die Beschränkung der Liberalisierung des Handels im Sinne der Nachhaltigkeit. Die außenpolitische Sprecherin mahnt weiters die Einhaltung der internationalen Vereinbarungen bei der Frauenrechtskonvention auch für Österreich ein, sowie die Entschuldung der ärmsten Länder im Rahmen der Entwicklungspolitik.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB