Hagenhofer: Österreichisches Kraftfahrrecht beinhaltet Inländerdiskriminierung

Wien (SK) In Österreich erhalten Personen eine Fahrschulenbewilligung, wenn sie u.a. ein Diplom der Fakultät Maschinenbau oder für Elektrotechnik einer österreichischen Technischen Universität besitzen oder die Reifeprüfung an einer österreichischen Höheren technischen Lehranstalt maschinen- oder elektrotechnischer Richtung erfolgreich bestanden haben. "Diese gesetzliche Bestimmung stellt eine Diskriminierung der in Österreich lebenden Personen dar, da bei Personen aus den weiteren EU-Ländern diese Bestimmung nicht angewendet wird", betont die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Marianne Hagenhofer. ****

Die Dienstleistungsfreiheit werde Österreichern nicht gewährleistet, kritisiert die Abgeordnete am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Im gesamten Geltungsbereich des Europäischen Wirtschaftsraumes fehlt eine solche vergleichbare Ausbildungserfordernis für Fahrschulbewilligungen. In den Artikeln des EWR-Vertrages wird die Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit festgehalten. Das bedeutet, dass Antragsteller aus dem EWR-Ausland sich unter Berufung auf diese Dienstleistungsfreiheit bzw. Niederlassungsfreiheit in Österreich ein Fahrschulgewerbe, ohne die genannten Erfordernisse erfüllen zu müssen, ausüben können.

"Dass dies auch so gehandhabt wird, zeigt ein Beispiel an der bayerischen Grenze. Da gibt es tatsächlich zwei deutsche Fahrschulinhaber, die in Österreich eine Fahrschule eröffnet haben. Diese leiten ihre Fahrschule von Deutschland aus", merkt Hagenhofer an.

Juristische Einwände gegen die Diskriminierung österreichischer Fahrschullehrer seien bisher fehlgeschlagen, so Hagenhofer. Österreichische FahrschullehrerInnen hätten sich bisher erfolglos um eine solche Fahrschulbewilligung bemüht. Ein Betroffener hat sich, nachdem er den gesetzlichen Weg mit einer entsprechenden Beschwerde -konkret "wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie Freiheit der Erwerbsausübung und Freiheit der Berufswahl und Berufsausbildung" - erfolglos ausgeschöpft hat, an Nationalratsabgeordnete Hagenhofer gewandt. "Ich unterstütze dieses Anliegen vollinhaltlich und werde mich darum bemühen, dass dieses Thema im Parlament behandelt wird. Diese diskriminierende Bestimmung müsste ersatzlos aus dem Kraftfahrrecht gestrichen werden. Tatsächlich hängt dies aber von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ab", so Marianne Hagenhofer abschließend. (Schluss) wf/mp

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