ÖAMTC fordert Maßnahmenpaket gegen Drogen im Straßenverkehr

"Drogomaten" müssen schnell und zuverlässig funktionieren

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC begrüßt den gestern im Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag gegen Drogen im Straßenverkehr. Ein wesentlicher Punkt zur effizienten Kontrolle beeinträchtigter Lenker sollen zuverlässige Tests an Ort und Stelle sein. Allerdings warnt der Club vor der Euphorie für sogenannte "Schnelltestgeräte", die derzeit noch zu viele falsche Messresultate liefern.

Das "Herausfiltern" von Drogenauffälligen könnte für die Exekutive leichter erfolgen, wenn sie praxistaugliche Testgeräte, sogenannte "Drogomaten" einsetzen könnte. Doch um zu verhindern, dass gesetzestreue Bürger unter Umständen wegen des anscheinenden Konsums von Drogen, zum Beispiel nach dem Genuss eines Mohnstrudels oder eines Hustensaftes, einer hochnotpeinlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen werden, hat der ÖAMTC die drei wichtigsten Anforderungen an verlässliche "Drogomaten" zusammengefasst:

Die Würde der Person darf durch den Test nicht verletzt werden
Die Testgeräte müssen in höchstem Maße zuverlässige Messergebnisse liefern, legale Substanzen dürfen keine positiven Resultate ergeben Das Messergebnis muss nach einigen Minuten vorliegen

"Es ist nunmehr Aufgabe des Innenministeriums auf Grund internationaler Erfahrungen jene Schnelltestgeräte zum Einsatz zu bringen, die auch ein hohes Maß an Beweissicherheit aufweisen", fordert ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch.

Der Schwerpunkt der ÖAMTC-Forderungen, den auch die Regierungsparteien in ihrem Entschließungsantrag betonen, ist allerdings auch ohne jede Gesetzesänderung praktisch ab sofort realisierbar. Haupfleisch: "Jeder in der Verkehrsüberwachung tätige Beamte sollte in der Lage sein, anhand einer Checkliste Drogenbeeinträchtigte bei Verkehrskontrollen festzustellen. Aber auch die zu klinischen Untersuchungen eingesetzten Spitals- und Amtsärzte müssen verstärkt geschult werden."

Auf Grund der Komplexität der Drogenproblematik plädiert der Club dafür, kein "Husch-Pfuschgesetz" im Schnellverfahren zu verabschieden, sondern Experten und Interessenvertretungen in das Begutachtungsverfahren miteinzubeziehen.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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