Sima: Molterer lässt zu, dass Temelin-UVP scheibchenweise ins Altpapier entsorgt wird

Fünf Fragen an den zuständigen Umweltminister: "Österreich muss endlich handeln!"

Wien (SK) "Wie lange wollen Sie noch warten, bis die Tschechische Regierung die Gesamt-UVP für Temelin scheibchenweise ins Altpapier entsorgt, Herr Minister Molterer?" ist SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima über die Tatenlosigkeit empört. Nach der gestern aus Prag übermittelten weiteren Vorgangsweise für die Temelin-UVP habe Minister Molterer lediglich sein "Bedauern" über noch viele offene Fragen ausgedrückt. "Molterer soll die provokante Vorgangsweise Tschechiens nicht nur bedauern, sondern selbst in die Offensive gehen", forderte Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Prager Atomlobby wolle mit allen Mitteln eine Alibi-Überprüfung durchführen. "Die österreichische Bundesregierung muss nun endlich aktiv gegensteuern. Bis zum heutigen Tag fehlt jedoch ein exakter Fahrplan und ein österreichischer Vorschlag für Experten. Darüber hinaus wurde der Öffentlichkeit bis heute auch nicht mitgeteilt, was eine negative UVP für Konsequenzen hätte", kritisiert Sima scharf. Sie stellt in diesem Zusammenhang fünf Fragen an Molterer: ****

  • Wann wird mit der Durchführung der UVP begonnen
  • Bis wann wird der Öffentlichkeit ein konkretes Ergebnis vorliegen?
  • Wie viele österreichische Experten werden bei der Sicherheitsüberprüfung teilnehmen?
  • Welche Aktivitäten hat die österreichische Bundesregierung seit der Unterzeichnung des Melker Abkommens unternommen, um eine umfassende UVP für Temelin durchzusetzen?
  • Wie wollen Sie verhindern, dass die Prager Atomlobby ihre Pläne einer Alibi-Überprüfung realisieren kann?

Die Umweltsprecherin wiederholt abschließend ihre gestrige Forderung nach einer Total-Offensive der österreichischen Bundesregierung:
"Angesichts der unsäglichen Pannenserie muss das offizielle Österreich Tschechien endlich klarmachen, dass die Vorgangsweise in Sachen Temelin-UVP völlig inakzeptabel ist. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

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