Gewerbeverein: Muzicant möge Verantwortung übernehmen

Wien (OTS) Ariel Muzicant hat als einziger den Vertragsentwurf über die Entschädigung von Arisierungsopfern durch Österreich nicht unterschrieben - er hat paraphiert.

Paraphiert heißt in Muzicants Lesart "zur Kenntnis genommen". Das mag seine persönliche Meinung sein. In der ganzen Welt werden komplexe Verträge am Schluss unterschrieben und jede Seite wird paraphiert - das heißt, dass nach Muzicant nur die letzte Seite eines Vertrages gilt. Von Muzicant hätte man erwarten dürfen, dass er wenigstens jene Verantwortung des Gewerkschafts-Bosses Nürnberger auf sich genommen hätte und nicht unterschrieben hätte - mit allen Konsequenzen.

Wenn Muzicant aus Gründen eines schwammigen Vertrages als einziger nun paraphiert und meint, das sei nicht bindend, dann hat er eine schwammige Rechtsmeinung - zum Vertrag und zum Akt des Paraphieren.

Hierzulande weiß jeder Student im ersten Semester Jus, dass man Kenntnisnahme als solche mit dem Wortlaut "zur Kenntnis genommen" oder "gelesen" beschreibt.

Vielleicht geht Muzicant's Paraphe noch in Österreichs Rechtsgeschichte ein - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

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