Was Wien erwartet, wenn die Grünen mitregieren

Grüne fordern Wohnbeihilfe für ausländische Touristen

Wien, (ÖVP-Klub). Einen Vorgeschmack darauf, was Wien erwartet, wenn die Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen, lieferte ein von ihnen eingebrachter Abänderungsantrag zum WFSG (Wohnbauförderung- und Sanierungsgesetz) in der letzten Wiener Landtagssitzung. VP-Landtagsabgeordneter Gerhard PFEIFFER berichtet: "Die Grünen forderten darin, Steuergelder für eine Wohnbeihilfe an alle Ausländer zu zahlen, die sich legal in Österreich aufhalten. Das würde dann wohl auch für Touristen gelten!" *****

In der letzten Landtagssitzung am 15.12.2000 konnte die Wiener Volkspartei endlich das sogenannte "Bürgergeld" - also Wohnbeihilfe auch für bedürftige Mieter in privaten Bauten - durchsetzen. Zuvor konnten nur Gemeindebaumieter um diese Förderung ansuchen. Allerdings betrifft dies natürlich nur Österreicher oder EU-Inländer, bzw. Ausländer, wenn sie 5 Jahre ständig ihren Wohnsitz in Österreich hatten.

Die Grünen stellten einen Antrag, daß alle Ausländer ohne zeitlichen Vorlauf in der Aufenthaltsdauer in den Genuß dieser Wohnbeihilfe gelangen sollen. PFEIFFER: "Eine Forderung, die die Weltfremdheit der Grünen wieder einmal deutlich macht und aufzeigt, daß sie für die Bürger tatsächlich nicht in Frage kommen, wenn man an eine ordentliche Vertretung von Wiener Interessen im Rathaus will".

Absehbar ist dann ein eigener "Pendelverkehr" der von findigen Profiteuren gemeinsam mit zeitweilig einreisenden "Wohnbeihilfen-Touristen" aufgezogen werden würde, um auf diese Art Steuergelder zweckentfremdet lukrieren zu können.

"Entweder die Grünen wollten wirklich, dass auch Touristen in den Genuss von Wohnbeihilfe kommen - dann ist das eine ungeheuerliche Idee, die sie den Wienerinnen und Wienern werden erklären müssen. Oder sie haben das nicht beabsichtigt - dann zeigt dieses Beispiel, wie schlampig die Vertreter der Grünen ihre gesetzliche Tätigkeit ausführen", so VP-Abgeordnete Gerhard PFEIFFER.

Der Abänderungsantrag der Grünen daher selbstverständlich von VP, SP und FP abgelehnt.***

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