Kollross: ÖVP und FPÖ wollen Rückschritt ins Mittelalter

Wien (SK) "Die Absenkung der Grenzmengen bei Heroin und Cannabis ist als Rückschritt ins Mittelalter zu werten, da diese Maßnahme nur zu einer weiteren Kriminalisierung von suchtkranken Menschen führt", sagte Freitag der Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es scheine, dass sich die Bundesregierung aus dem Therapiebereich Gelder für die Budgetsanierung holen möchte. Die Grenzwerte sind Richtwerte für den "Eigengebrauch" und trennen ein Vergehen von einem Verbrechen. Nur bei einem Vergehen könne allerdings das zuständige Gericht nach dem Motto "Hilfe statt Strafe" von einem Verfahren absehen. Würden also die Grenzwerte gesenkt, käme es zu mehr Strafverfahren gegen Konsumenten und die Justiz könnte dadurch im Therapiebereich sparen, so Kollross. ****

Mit dem Vorhaben die Grenzmengen zu senken, ignoriere die Bundesregierung sämtliche Gutachten und Ratschläge der DrogenkoordinatorInnen der Bundesländer. In der Drogenpolitik seien die Fundamentalisten auf dem Vormarsch. "Nun sind auch die Drogenfachleute gefordert öffentlich gegen die Politik der blauschwarzen Regierung aufzutreten."

Die repressive Drogenpolitik sei gescheitert, unterstrich Kollross. Die Polizei ist nicht im Stand, den Drogenkrieg gegen das organisierte Verbrechen zu gewinnen. Daher sind neue Konzepte gefordert, die auf den neuesten Erkenntnissen der Suchtforschung basieren. "Wir treten daher weiter vehement für die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung von Heroin ein. Es ist an der Zeit emotionslos und frei von jeglichen Ideologien die Drogenproblematik zu diskutieren. Das Beste wäre, wenn Westenthaler und seine Kumpanen aus der ÖVP sich auf Grund ihre offenkundigen Inkompetenz zu diesem Thema nicht mehr äußern", so Kollross abschließend. (Schluss) ns/mp

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