Landtag: Änderung der Stadtverfassung - U-Ausschüsse

Wien, (OTS) Jene Änderung der Wiener Stadtverfassung, mit der u.a. Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen ermöglicht und parlamentarische Minderheitenrechte ausgebaut werden, steht bei der Landtagssitzung am kommenden Dienstag, 23. Jänner, auf der Tagesordnung. Die hundert Landtagsabgeordneten beraten bei der um 9 Uhr beginnenden Sitzung nach Fragestunde und Aktueller Stunde über neun Gesetzesänderungen, den Rechnungshofbericht zum Thema Bezügebegrenzungsgesetz über die Durchschnittseinkommen der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 1999 und über ein Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts Wien gegen einen FPÖ-Abgeordneten.

Die neun Gesetzesänderungen:

Änderung der Stadtverfassung: Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung und die Wiener Gemeindewahlordnung 1996 geändert sowie das Unvereinbarkeitsgesetz, das Gesetz über das Gesetzblatt der Stadt Wien und das Wiener Wiederverlautbarungsgesetz
aufgehoben werden (siehe dazu auch RK vom 21. Dezember -"Novellierung der Stadtverfassung und der Gemeindewahlordnung" und RK vom 28. Dezember "Änderung der Wiener Stadtverfassung liegt zur Einsicht auf", im Internet unter www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/ zu finden). Diese Änderung bringt u.a. Untersuchungsausschüsse (Landesebene) und Untersuchungskommissionen (Gemeindeebene) und einen Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte bei Kontrollamtsprüfung bzw. Prüfung durch den Rechnungshof.

Mit einer Änderung des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes
sollen die Bemühungen vieler KleingärtnerInnen zur Abfallvermeidung auch finanziell honoriert werden. In vielen
Anlagen werden die Ziele des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes, nämlich Abfallvermeidung und Abfalltrennung, sehr weit gehend umgesetzt - und das, obwohl die KleingärtnerInnen meist einen ziemlich weiten Weg von ihrer Parzelle zum Behälterstandplatz haben. Durch die intensive Abfallvermeidung/trennung gibt es in vielen Anlagen weniger Restmüll. Das soll künftig auch in der Jahresabrechnung finanziell positiv merkbar sein. Dazu erhalten
die Kleingartenvereine, die in der Regel die Anlage verwalten,
auch das Recht, die GärtnerInnen in Angelegenheiten der Abfallwirtschaft zu vertreten. Dem Verein wird damit ein Antragsrecht auf Festlegung der Art und Zahl der Müllsammelbehälter (bei weniger Müll sind weniger Behälter nötig) und Zahl der jährlichen Einsammlungen eingeräumt, ihm wird in diesem Fall auch die Müll-Jahresabgabe vorgeschrieben.

Der Umsetzung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten 15-a-Vereinbarung über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004 dient das "Gesetz, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der Wiener Krankenanstalten - Wiener Krankenanstaltenfonds-Finanzierungsgesetz".

Wegen der Euro-Umstellung müssen wieder in mehreren Gesetzen die bisherigen Schillingbeträge in Euro angegeben werden. Im Landtag am Dienstag soll das für folgende Bereiche beschlossen werden:

Mit dem Wiener Euro-Umstellungsgesetz-Umweltschutz für das Wiener Naturschutzgesetz, Wiener Nationalparkgesetz, Wiener Baumschutzgesetz und Wiener Artenhandelsbegleitgesetz.
Mit dem Euro-Umstellungsgesetz Gesundheitswesen für das Wiener Krankenanstaltengesetz, das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz und das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz, Änderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindestatistik in Wien (Wiener Statistikgesetz) - wobei hier
auch einzelne Bezeichnungen (z.b. Stadtwerke Holding AG) aktualisiert werden, Änderung des Gesetzes über die Einhebung von Umweltabgaben auf Wasser, Abwasser und Müll (Umweltabgabengesetz UAG), Änderung des Versteigerungsabgabegesetzes, Änderung des Gesetzes betreffend die Regelung des Kindertagesheimwesens.

Präsidiale am Montagnachmittag

Die Sitzung der Präsidiale, bei der u.a. die Reihenfolge der zu behandelnden Punkte im Landtag am Dienstag und im Gemeinderat
am Mittwoch festgelegt werden, findet Montag am Nachmittag statt. Über die Vorgangsweise betreffend den angekündigten Antrag auf Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen gibt es bis dato keine Informationen. (Schluss) hrs

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