Edlinger unterstützt Gusenbauers Vorschlag zur Lohnsteuersenkung

Wien (SK) "Jenen Menschen, die geschröpft wurden wie eine Weihnachtsgans, sollte nun das zurückgegeben werden, was zuviel aus ihnen herausgeholt wurde", so SPÖ-Finanzsprecher Rudolf Edlinger heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Die kleinen Leute werden von dieser Regierung nicht vertreten. Um das zu zeigen, dient die heutige Diskussion." Natürlich sei man von seiten der Regierungsparteien bemüht, das Thema Lohnsteuersenkung zu vermeiden. Zu Grassers Budgetpolitik sei zu bemerken, dass vor allem das untere Einkommensdrittel im Jahr 2001 zur Kasse gebeten wird. ****

"Die Budgetpolitik Marke Grasser bedeutet die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs. Die Einnahmen des Staates durch Steuern werden im Jahr 2001 von 669 Milliarden auf 749 Milliarden ansteigen", so Edlinger. Jeder Österreicher werde in diesem Jahr 40 Schilling pro Tag mehr Steuern zahlen müssen. Besonders schlimm sei die soziale Unausgewogenheit des Budgets. Der Finanzminister hätte mit Einnahmen von 15 Milliarden mehr als ursprünglich geplant zu rechnen. "Geben sie dieses Geld den Leuten zurück, denen sie zuviel weggenommen haben."

Von den Regierungsparteien werde bewusst gelogen, was das Budget betrifft, um den Österreichern die Sparpakete verkaufen zu können. "Die österreichischen Staatsfinanzen sind nicht schlechter als die anderer Staatsfinanzen." Bereits in der letzten Legislaturperiode sei mit der Budgetkonsolidierung begonnen worden. Das Budgetdefizit sei um drei Prozent gesenkt worden. "Der SPÖ ist dies ohne soziale Ungerechtigkeiten gelungen", so Edlinger. "Die SPÖ hat es in den letzten 30 Jahren auch geschafft, Österreich von einem Hinterhofland ins europäische Spitzenfeld zu holen und dies obwohl die ÖVP gebremst hat", betonte Edlinger.

Die Vorhaben der Regierung wie die Senkung der Körperschaftssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung der Lohnnebenkosten seien Maßnahmen, die den einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung nicht zu Gute kommen würden. Der SPÖ werde von Regierungsseite immer wieder vorgeworfen, eine Nein-Sager-Partei zu sein. "Sie werden von der SPÖ wohl nicht verlangen, dass sie ihren sozialen Ungerechtigkeiten zuzustimmt", so Edlinger. (Schluss) sw

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK