Gusenbauer verlangt 3.500 Schilling für jeden Lohnsteuerpflichtigen

Grasser solle den ÖsterreicherInnen zurückgeben, was er ihnen zuviel weggenommen habe

Wien (SK) "Geben Sie den arbeitenden Menschen in Österreich zurück, was Sie für die Budgetkonsolidierung nicht brauchen und durch Steuern zuviel eingenommen haben. 3.500 Schilling für jeden Lohnsteuerpflichtigen pro Jahr sind möglich ohne den Konsolidierungskurs zu verlassen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in einer Debatte zu einem Dringlichen Antrag der SPÖ in der Nationalrats-Sondersitzung. Den arbeitenden Menschen nehme der Finanzminister mehr als er brauche und mehr als notwendig sei. An Grasser gerichtet, forderte der SPÖ-Chef, "sagen Sie den Österreichern, dass Sie 2002 mehr Geld haben, als Ihnen zustände und dass Sie bereit seien, das Geld mit einer sozial gerechten Steuerreform zurückzugeben. Das wäre fair. Wir bauen Ihnen mit unserem Vorschlag eine goldene Brücke zum außergerichtlichen Tatausgleich". ****

"Den ÖsterreicherInnen ist seit Beginn des Jahres das Lachen vergangen, denn sie sind massiven Belastungen ausgesetzt. Die Steuer-und Abgabenquote ist auf einem Rekordniveau, auch wenn der Finanzminister versucht, das durch neue Rechnungsmethoden zu retuschieren." Jetzt würden die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die kleinen Unternehmer belastet, es gebe eine Ambulanzgebühr, der Finanzminister schwäche die leistungsfreie Mitversicherung für Ehegatten, kürze das Arbeitslosengeld, besonders die Familienzuschläge, belaste die Unfallrentner und die Autofahrer - die Liste der Opfer sei lang.

Gusenbauer betonte, "noch nie hat ein Finanzminister so tief in die Taschen der ÖsterreicherInnen gegriffen und noch nie hat ein Finanzminister das Gerechtigkeitsgefühl der ÖsterreicherInnen so tief verletzt". Die ÖsterreicherInnen seien leistungsfähig und -willig, sie seien zu Opfern bereit und bereit, ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten. Aber Tatsache sei, dass es hier um eine knallharte Umverteilung gehe. Die Regierung habe das Land monatelang mittels einer 100 Millionen schweren Propaganda-Kampagne krank geredet und den Eindruck erweckt, als ob Österreich am Rande des Bankrotts stünde, obwohl alle wüssten, dass Österreich vor der blau-schwarzen Regierung zu den reichsten, wohlhabendsten und sozial ausgeglichensten Ländern Europas gehört habe, so der SPÖ-Chef. Jetzt wolle der Finanzminister die Opferbereitschaft der Bevölkerung weiter steigern. Am Ende der Legislaturperiode würden die Menschen um 42 Milliarden Schillinge ärmer sein.

Der Finanzminister habe gewusst, dass es auch andere Wege zur Budgetkonsolidierung gegeben hätte. Die Regierungsmitglieder hätten jeden Tag neue Ideen für zusätzliche Ausgaben, beispielsweise verlange Minister Haupt das Kindergeld, das zehn Milliarden koste. Das bedeute, dass es 2002 kein Nulldefizit geben werde. "So haben wir nicht gewettet, Sie spielen mit gezinkten Karten", warf Gusenbauer Grasser vor. "Entweder Grasser verschätzt sich bei den Steuereinnahmen bewusst, oder es gibt für die Sonderwünsche der Regierungskollegen Geld. Grasser hat sich gefreut, dass das Defizit 2000 geringer ausgefallen ist als veranschlagt, weil er mehr Lohnsteuer lukriert hat. 2001 werden die Menschen noch mehr Lohnsteuer bezahlen als im Budget vorgesehen."

"Derzeit haben wir einen wirtschaftlichen Aufschwung, es soll ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent geben. Und was bleibt den Menschen im Geldbörsel? Die Menschen haben eine Nettoerhöhung von 0,4 Prozent. Wo bleibt der gerechte Anteil der arbeitenden Menschen am Wirtschaftsaufschwung?" In Zeiten der Rezension sehe jeder ein, dass man von der Wirtschaft nicht mehr einfordern könne, als diese geben könne. Aber Grassers Belastungspaket schwäche das Wachstum und die persönlichen Einkommensverhältnisse, so der SPÖ-Vorsitzende.

"Sie sind glücklos gewesen bei der planlosen Verscherbelung des österreichischen Familiensilbers", so Gusenbauer in Richtung Grasser. Die Privatisierung der Telekom sei das größte Desaster in der Geschichte des Landes gewesen. Mit dem schlechtesten Zeitpunkt für das Paradeunternehmen habe man Tausende ÖsterreicherInnen verunsichert, das sei nicht akzeptabel. Anscheinend sollten jetzt weiter Paradeunternehmen ohne jede Perspektive für die Beschäftigung verscherbelt werden wie Böhler-Uddeholm, die AUA und die VA-Stahl, schloss Gusenbauer. (Schluss) ts

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK