Jarolim: Regierungsparteien missbrauchen Suchtmittelgesetz für Wiener Wahlkampf

Wien (SK) "Ich bin entsetzt, mit welcher Demagogie dieses Thema hier vorgebracht wird", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute, Donnerstag, im Nationalrat. Der Antrag der Regierungsparteien zur Herabsetzung der Grenzmenge von Heroin diene nur dazu, von eigenen Problemen abzulenken. "Das Thema soll zum Wiener Wahlkampfthema gemacht werden", betonte Jarolim. "Diese Vorgangsweise ist ein Missbrauch des Parlaments." In Richtung seines Vorredners, dem ÖVP-Abgeordneten Rasinger bemerkte Jarolim, dass dieser Äußerungen tätige, die er gegen besseres Wissen als Mediziner nicht aufrecht erhalten könne. ****

"Wir von der SPÖ wollten heute die BSE-Diskussion führen. Sie haben dies verweigert", so der Justizsprecher in Richtung Regierungsbank. Die Koalitionsparteien wären sich sehr wohl darüber bewusst, dass ihre Bemühungen in diesem Bereich nicht weitreichend genug wären. Deshalb müsse man nun mit diesem eingebrachten Antrag von den eigentlichen Problemen ablenken. Auch die Vermischung von Grenzmenge und Verkehrssicherheit wäre nicht legitim. "Die Verkehrssicherheit in Österreich hat mit der Grenzmenge ungefähr soviel zu tun, wie diese Regierung mit sozialer Ausgewogenheit", betonte Jarolim.

"Dieser Entwurf hat mit der Meinung von Experten nichts zu tun", so der Abgeordnete. Auch die Landesregierungen würden der blau-schwarzen Koalition bezüglich dieses Antrages eine Abfuhr erteilen. So sei zum Beispiel Kritik aus den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark gekommen. Jarolim kritisierte auch das Vorgehen der Regierung gegenüber den Oppositionsparteien. Die Unterlagen zu diesem Thema wären der Opposition erst zwei Stunden vor Beginn der Debatte gegeben worden. (Schluss) sw

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