SPÖ-Klub: Präsidiale akzeptiert Änderung des Dringlichen Antrages der SPÖ

"Wichtiger Steuersenkungsantrag der SPÖ wird diskutiert und abgestimmt!"

Wien (SK) "Die Präsidiale des Nationalrates hat sich letztendlich für die von der SPÖ aufgrund eines Schreibfehlers notwendig gewordene Korrektur des Dringlichen Antrages der SPÖ ausgesprochen." Das teilte der Sprecher der SPÖ-Fraktion, Stefan Pöttler, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ mit. Neben dieser richtigen Entscheidung der Präsidiale haben die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP aber auch noch eine nicht aktuelle Debatte über die sogenannte Grenzmengenverordnung erzwungen. Diese von FPÖ und ÖVP herbeigeführte nicht aktuelle Debatte hat die Hälfte der ORF-Übertragungszeit über das Steuersenkungsprogramm der SPÖ verschlungen. "Dieser Umstand erklärt eindeutig den wirklichen Hintergrund des von FPÖ und ÖVP inszenierten Wirbels. Unser Schreibfehler wird’s wohl nicht gewesen sein", so Pöttler abschließend. (Schluss) ps/mp

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