WESTENTHALER: "Drogenhändler haben in Österreich keinen Platz"

Verheerende Performance der SPÖ

Wien, 2001-01-18 (fpd) - "Entgleisende Redner und Anträge, bei denen Sie nicht einmal auf zwei Seiten das formulieren können, was Sie wollen, sondern genau das Gegenteil, nämlich eine Steuererhöhung -Sie setzen Ihre verheerende Performance fort", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler während der heutigen Debatte in Richtung SPÖ. ****

Es könne kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Aufhebung" verwechsle, so Westenthaler zu Gusenbauer. "Es gibt wohl schon Leute in Ihrer Partei, die Ihnen den einen oder anderen ‚Leger‘ einbauen in der Hoffnung, vielleicht doch einen Führungswechsel in der SPÖ zu bekommen."

Zur Drogenproblematik sagte Westenthaler, daß die neue Bundesregierung sich zum Vorsatz gemacht habe, "den Kampf anzutreten gegen die Drogenfreigabe, gegen die Verharmlosung von Drogen, gegen den Mißbrauch und gegen die Dealer, die Sie immer wieder pardonieren wollen". Die SPÖ wolle die Freigabe und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. Die Wiener Stadträtin Pittermann sei mit einer klaren Forderung angetreten, nämlich die Drogen freizugeben. "Das ist mit uns nicht zu machen", stellte der freiheitliche Klubobmann unmißverständlich klar. Die Junge SPÖ wolle sogar Fixerstuben in Wien einrichten.

Fünf Gramm Heroin als erlaubter Tagesbedarf bedeute zwanzig bis fünfzig Gramm tatsächliche Menge. Dies sei der Drogenbedarf für vierzehn Tage. Bei Marihuana seien zwanzig Gramm Reinsubstanz zehn Kilo Gesamtmenge. "Jeder Dealer kann sich einen Rucksack umhängen, ohne bestraft zu werden", empörte sich Westenthaler. Die Grenzmengenverordnung sei ein fataler Irrtum der SPÖ gewesen, denn man schaffe nicht Tagesrationen für Süchtige, sondern Tagesrationen für Dealer. Dadurch sei durch die Hintertür die Straffreiheit für Dealer eingeführt worden. "Wir werden diese Fehler jetzt korrigieren. Drogenhändler haben in diesem Land keinen Platz." (Schluß)

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