Ärztli. Hausapotheken sind lt. VfGH nur behelfsmäßiger Ersatz

Gesetzesentwurf untersagt Neugründungen von Apotheken am Land

Wien (OTS) - Auch wenn die Ärztekammer immer wieder die selben Behauptungen aufstellt, werden diese nicht wahrer. Tatsache ist nämlich: Der nun vorliegende Gesetzestext zur Zukunft der Hausapotheken entspricht nicht der Vereinbarung von Apothekern und Ärzten von vorgestern.

1. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sind sogar bereits bestehende öffentliche Apotheken in ihrer Existenz gefährdet.

2. Durch den - nicht vereinbarten - Passus im Gesetzestext, wonach am Land die Arzneimittelversorgung durch ärztliche Hausapotheken zu erfolgen hat (!), wird die Arzneimittelverkauf durch Ärzte der umfangreichen Leistung der öffentlichen Apotheke gleichgestellt und die Gründung von Apotheken am Lande durch das Gesetz verhindert. Das ist eine Verletzung der Grundgesetze und des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) aus dem Jahr 1998.

Die Hausapotheke ist nach dem erwähnten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 1998 ein "Surrogat" für den Fall, dass eine öffentliche Apotheke nicht besteht und die zu schließen ist für den Fall dass eine Apotheke eröffnet. Diese Funktion der ärztlichen Hausapotheke als "behelfsmäßiger Ersatz" muß auch klar aus der gesetzlichen Regelung hervorgehen. Die Vereinbarung von vorgestern hat das inhaltlich berücksichtigt.

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