LENTSCH: KEINE RÜCKKEHR ZUR SPÖ-GIESSKANNENPOLITIK DER LETZTEN JAHRZEHNTE

Wien, 18. Jänner 2001 (ÖVP-PK) "Die SPÖ hat aus dem Finanzdesaster, das ihre Bundeskanzler und Finanzminister in drei Jahrzehnten angerichtet haben, nichts gelernt und will weiter mit der Gießkanne Geld verteilen, das wir für dringende soziale Strukturreformen brauchen." Dies erklärte ÖVP-Abg. Edeltraud Lentsch heute, Donnerstag, anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates. ****

SPÖ-Klubobmann Kostelka hatte bereits im Vorfeld der Sitzung einen generellen Steuerabsetzbetrag von 3.500 Schilling gefordert. Dazu sagte die burgenländische Abgeordnete, die auch Mitglied des Budgetausschusses ist:
"Offenbar gerät die SPÖ angesichts ihres Absturzes immer mehr in Panik und will sich mit Steuergeschenken Zustimmung und Sympathie kaufen." Aber dieser von Kreisky eingeschlagene Kurs sei nicht fortsetzbar, erklärte Lentsch. Zu groß seien die angehäuften Schulden, zu eng der budgetäre Spielraum durch die Rückzahlungsverpflichtungen des Bundes. Die SPÖ sollte daher endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit des Verschenkens vorbei ist.

Wenn die Steuer-Einnahmen aufgrund der guten Wirtschaftslage höher ausfallen als geplant, erleichtere dies lediglich die Rückzahlung jener mehr als 1.800 Milliarden Schilling, mit denen der Bund verschuldet ist, sagte Lentsch. Keinesfalls könne dies als Einladung verstanden werden, zur alten Gießkannenpolitik a la Kreisky, Vranitzky und Co zurückzukehren. Sie könne sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, so die ÖVP-Abgeordnete, dass die SPÖ die Sondersitzung des Nationalrates nur verlangt habe, um den Untersuchungsausschuss in Sachen Euro-Team-Affäre rund um den ehemaligen SP-Kanzler Klima zu verschleppen.
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