KUKACKA: ÖVP UND FPÖ BRINGEN GEMEINSAMEN ENTSCHLIESSUNGSANTRAG GEGEN DROGEN IM STRASSENVERKEHR EIN Verpflichtender Harntest und Blutabnahme, Schulung der Exekutivbeamten und mehr Aufklärung gefordert

Wien, 18. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ an die Bundesregierung wird heute, Donnerstag, ein wesentlicher Schritt in Richtung Bekämpfung des Drogenkonsums am Steuer getätigt, nachdem in der letzten Legislaturperiode ein auf Grund der Entwicklung damals schon dringend notwendiger ÖVP-Initiativantrag - ähnlich der deutschen Gesetzgebung - Drogenkonsum im Straßenverkehr grundsätzlich unter Strafe zu stellen, an der Ablehnung des damaligen Koalitionspartners SPÖ noch gescheitert ist, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka.****

Er finde es daher grotesk, dass gestern der nunmehrige SPÖ-Sicherheitssprecher und damalige SPÖ-Verkehrssprecher Parnigoni via APA die neue Bundesregierung aufgefordert hat, für eine akkordierte Regierungsvorlage zu sorgen und praxistaugliche Testverfahren vorzuschlagen. Es wäre besser gewesen, die SPÖ hätte sich bereits in den letzten Jahren mehr für eine effektive Drogenbekämpfung im Straßenverkehr eingesetzt, so wäre nicht unnötig Zeit vergeudet worden, erklärte Kukacka.

Dass Drogen im Straßenverkehr schon lange kein Randthema mehr sind, zeigen auch die heute veröffentlichten Erfahrungen der Darmstädter Autobahnpolizei, dass viele Jugendliche eher Drogen als Alkohol nehmen, im Glauben, damit bei einer Kontrolle nicht aufzufallen. Von den Fahrern die überführt werden, hat nur jeder fünfte zu viel getrunken, der Rest ist auf Drogen unterwegs. (APA 107, 18.1.2001)

Die derzeitige österreichische Gesetzeslage verbietet zwar das Lenken eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss, aber gerade der tragische Verkehrsunfall vor wenigen Tagen auf der Süd-Ost-Tangente, bei dem zwei Polizeibeamte von einem unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden LKW-Lenker getötet wurden, zeigt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Appelle an die Vernunft nicht ausreichen, um das Lenken unter Drogeneinfluss zu verhindern. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, damit niemand, der Drogen missbraucht, durch sein verantwortungsloses Verhalten andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, betonte Kukacka.

Die Bundesregierung wird daher in dem Entschießungsantrag von den Koalitionsparteien aufgefordert, "in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich alles zu unternehmen, um den Kampf gegen Drogen, insbesondere gegen Drogen im Straßenverkehr, weiter zu intensivieren und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen wird."

Im Zentrum des Entschießungsantrages stehen die Forderungen
o nach der gesetzlichen Verankerung einer Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers an der Feststellung einer aktuellen Suchtmittelbeeinträchtigung durch die Vornahme eines entsprechenden Drogenvortests - weiters soll künftig die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht verweigert werden dürfen - und
o nach einer besonderen Schulung der Exekutivbeamten, eine mögliche Suchtmittelbeeinträchtigung zu erkennen und nach Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogenbeeinträchtigung beim Lenken eines Kraftfahrzeuges.

Er hoffe, dass auch SPÖ und Grüne diesem Antrag zustimmen, um endlich schärfere Maßnahmen gegen Drogen am Steuer durchsetzen zu können, schloss Kukacka.
(Schluss)

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