Landwirtschaftskammern Österreichs und Tschechiens kooperieren

Gemeinsame Interessen - EU-Kurs - Marktordnungen und Quotenpoker

Znojmo, 18. Jänner 2001 (AIZ). - Die Landwirtschaftskammern Österreichs und der Tschechischen Republik werden ihre schon bestehende Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter vertiefen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, und der Präsident der Agrarkammer der Tschechischen Republik, Václav Hlavácek, unterzeichneten dazu gestern in Znojmo (Znaim) eine entsprechende Vereinbarung. Die aktuellen europäischen Entwicklungen, seien es die EU-Erweiterung auf Basis des Nizza-Vetrages oder die BSE-Krise, zeigten, dass es notwendig ist, bestehende Beziehungen zu intensivieren und in den Interessenvertretungen über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte Schwarzböck. Er lud die tschechischen Kollegen auf ihrem Weg in die EU konkret zur Fortsetzung eines Seminars zur Milchpolitik nach Österreich ein, nachdem die Präsidentenkonferenz schon im Vorjahr eine erste derartige Veranstaltung in Tschechien bestritten hat, und bot einen verstärkten Austausch von Praktikanten sowie Kooperation bei der Integration der tschechischen Landwirtschaftskammern in den EU-Landwirte- und Genossenschaftsverband COPA/COGECA an. Im Gegenzug versprechen sich die österreichischen Interessenvertreter über ihre tschechischen Partner unter anderem eine Intensivierung der Kontakte zu den Landwirte-Organisationen der anderen EU-Beitrittskandidaten. ****

Die Vereinbarung strebt im Lichte "guter nachbarschaftlicher Beziehungen" als Ziel der Kooperation vor allem einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch an, weiters die Vertiefung der Beziehungen auch auf regionaler Ebene, mögliche wechselseitige Unterstützung im jeweils rechtlich festgelegten Aufgabenbereich und die Stärkung der Interessenvertretung auf europäischer Ebene. Dazu wollen die leitenden Organe und Experten einander regelmäßig treffen, will man gemeinsame Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen organisieren, den Praktikantenaustausch fördern, gegenseitige informelle Kontakte unterstützen und Informationsmaterial wie Fachzeitungen, Zeitschriften und Pressemitteilungen austauschen.

Gemeinsame Interessen Österreich-Tschechien

Sowohl Schwarzböck als auch Hlavácek betonten gemeinsame Interessen beider Kammerorganisationen. Schwarzböck unterstrich das Bekenntnis zur EU-Erweiterung, die österreichischen Landwirte dürften im Wettbewerb mit ihren tschechischen Nachbarn nicht nur eine Konkurrenz, sondern müssten auch ihre Chancen sehen und einen Motivationsschub daraus ableiten. Er betonte aber auch die Notwendigkeit für die Beitrittswerber, den gemeinsamen Rechtsbestand der EU übernehmen zu müssen. Konkrete gemeinsame Interessen sehen beide Kammern auch darin, die Vermarktung und den Verarbeitungsstandard von Agrarprodukten zu verbessern sowie sich als Rohstoffproduzenten am Markt besser gegen den hoch konzentrierten Handel mit seiner Niedrigpreispolitik besser zu behaupten.

Tschechische Landwirtschaftskammern auf EU-Kurs

Die in Tschechien per Gesetz als Interessenvertretung eingerichteten Agrarkammern auf nationaler und regionaler Ebene gehören im Gegensatz zu Österreich nicht nur landwirtschaftliche Betriebe (Private und Genossenschaften), sondern auch Betriebe der verarbeitenden Lebensmittelindustrie an. Im Vorjahr konnten sich die tschechischen Kammern auch auf EU-Ebene als NGO etablieren und seit dem Jahreswechsel sind sie mit einem beim Verband Europäischer Landwirtschaft angesiedelten Vertreter auch mit einem eigenen Mitarbeiter in Brüssel vertreten. Stolz zeigt sich Hlavácek, dass seine Kammer im Agrarhaushalt 2001 trotz allgemeiner Kürzungen erstmalig eine staatliche Zuwendung, und zwar 7 Mio. Kronen (rund ATS 273.000,-) für EU-Integrationsaktivitäten erhalten habe. Sowohl die Interessenvertretungen als auch die tschechische Landwirtschaft als solche wurden von der ursprünglich nach der Wende äußerst liberalen Agrarpolitik ohne Interventions- und Preisstützungsmaßnahmen bis vor kurzem finanziell äußerst kurz gehalten.

Kurswende in Tschechiens Agrarpolitik Richtung EU und Marktregelung

Tschechien vollzieht zurzeit eine Kurswende in seiner Agrarpolitik von einem ausgeprägten Liberalismus ohne Markteingriffe in Richtung der EU-Agrarpolitik mit der als Beitrittsvoraussetzung notwendigen Einrichtung von mit dem Gemeinschaftsrecht kompatiblen Marktordnungen. Dies wird von den Agrarkammern allgemein begrüßt, auch wenn sich wie bei der jüngst erfolgten Einrichtung von Milchquoten aus einigen kleineren und EU-skeptischen Gruppen umso lauterer Widerstand manifestiere: Die Kammer erwartet sich eine Preisregulation und eine Stabilisierung des Marktes.

Tschechien erhielt Milch- und Zuckerquotensystem

Hlavácek berichtete, dass im Jahr 2000 mit dem Interventionsfonds-Gesetz bedeutende gesetzliche Voraussetzungen für die EU-Annäherung geschaffen worden seien. Damit ist zum einen ein Milchquotensystem in Kraft gesetzt worden. Zum anderen tritt am 1. April dieses Jahres eine erste vorläufige Regelung von Zuckerquoten in Kraft.

Poker um Ausgangsbasis für Quotenverhandlungen mit EU

Auf Basis der Referenzproduktion erhalten die Erzeuger betriebsindividuelle Milchquoten zugeteilt, für die der Staat eine gewisse Preis- und Absatzsicherheit garantiert. Sichtlich auch mit dem Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen, bei denen die Zuteilung der nationalen Produktionsquoten etwa für Milch oder Zucker eine Schlüsselrolle spielt und wo sich jeder Staat eine möglichst hohe Ausgangsbasis sichern will, hat der tschechische Gesetzgeber eine nationale Milchquote von 3,1 Mrd. Liter bei einem derzeitigen geschätzten Inlandsverbrauch von etwa 2,1 Mrd. Liter verfügt.

Von diesen 3,1 Mrd. Litern nationaler Quote sind laut Hlavácek 2,6 Mrd. Liter aktuelle Produktionsrechte ausgegeben worden, der Rest ist in eine Nationale Reserve zur Verteilung an Neueinsteiger und aufstockungswillige Betriebe sowie zur Abfederung erwarteter Verbrauchssteigerungen geflossen. Auch wenn die 2,6 Mrd. Liter-Quote von den Produzenten mangels entsprechender Milchkuhbestände und Milchleistungen der vorhandenen Tiere heuer nicht ausgeschöpft werden könnten, gibt man sich zuversichtlich: Einbrüchen unmittelbar nach der Transformation sei im Vorjahr eine 6 %ige Steigerung der Milcherzeugung gefolgt und der Milchkonsum der Tschechen habe in den letzten beiden Jahren jeweils 2 % zugenommen.
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