Leitl und Domany: Wirtschaftskammern beteiligen sich mit 15 Millionen Dollar an NS-Entschädigungen

Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel Österreichs erreicht, Rechtssicherheit gewährleistet, einzelne Betriebe werden nicht belastet

Wien (PWK031) - "Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich, im Interesse ihrer Mitglieder und im Interesse der künftigen Export-und Tourismusentwicklung in Österreich wird sich die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation an den NS-Entschädigungen mit einem substantiellen, aber limitierten Betrag von 15 Millionen Dollar beteiligen. Wir haben auch mit den Kammern der freien Berufe Gespräche darüber aufgenommen, dass auch sie sich an diesem Betrag beteiligen. Mit den 15 Millionen Dollar ist sichergestellt, dass es zu einer flächendeckenden Solidar-Aktion der gesamten Wirtschaft kommt, ohne dass - mit Ausnahme einzelner Branchen - ein einzelner Betrieb zur Kasse gebeten wird."

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und WKÖ-Generalsekretär Christian Domany begrüßten am Donnerstag, dem 18. Jänner 2001, den erfolgreichen Verhandlungsabschluss zwischen der österreichischen Regierung und den NS-Opfervertretern in Washington über die Entschädigung von NS-Opfern: "Bundeskanzler Schüssel und seinem Team ist es gelungen, dass nun ein endgültiger Schlussstrich für Österreich, für seine Bürger und für die Wirtschaft unter eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte gezogen werden kann. Es konnte nun ein für allemal erreicht werden, dass in Zukunft Rechtssicherheit für Österreichs Betriebe in dieser Frage herrscht. Zu danken ist aber auch dem österreichischen Chefverhandler, Botschafter Sucharipa, dem US-Chefverhandler Eizenstat und nicht zuletzt dem Vertreter der heimischen Wirtschaft, Herbert Pichler, dass sie den maßlosen Forderungen des US-Anwaltes Fagan samt der Gefahr von Sammelklagen erfolgreich begegnet sind."

Präsident und Generalsekretär der WKÖ unterstützten auch von Anfang an die Strategie Schüssels, die Causa noch in der Ära der Clinton-Administration positiv zu erledigen: "Alles andere wäre noch schwieriger und möglicherweise kostspieliger geworden. Außerdem sollten die Schatten des 20. Jahrhunderts nicht die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts belasten."

Obwohl durch die beschlossenen Sparreformen innerhalb der Wirtschaftskammer-Organisation zugunsten ihrer Mitglieder die Beteiligung der Kammern am "General Settlement Fund" mit 15 Millionen Dollar finanziell sicher kein Spaziergang ist, halten Leitl und Domany die Mit-Dotierung des NS-Opferfonds aus "Rücklagen der gesamten WK-Organisation für den richtigen Weg, einerseits einzelne Betriebe durch Pauschalzahlungen nicht zu belasten, aber trotzdem Rechtssicherheit für sie zu erreichen, und andererseits einen schweren Imageschaden für Österreich mit allen negativen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Österreich zu verhindern. So wie in der Frage der Zwangsarbeiterentschädigung hat die Wirtschaftskammer-Organisation damit bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung für das Ansehen unseres Landes und für das Wohl ihrer Mitglieder voll bewusst ist. Aus diesem Grund haben sich die Wirtschaftskammern entschlossen, neben einzelnen Branchen einen namhaften solidarischen Abrundungsbeitrag zu leisten. Damit ist auch gewährleistet, dass kein einziger Klein- und Mittelbetrieb finanziell belastet wird." (RH)

Angesichts des hohen Beitrags der Wirtschaft zur Zwangsarbeiterfrage und zu den NS-Entschädigungen erwarten Leitl und Domany aber auch, dass die Regierung alles tut, um jede weitere finanzielle Belastung der Wirtschaft nun zu verhindern: "Für uns führt an der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten sowie von Steuern und Abgaben noch in dieser Legislaturperiode kein Weg vorbei."

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