SPÖ bringt Antrag zur Lohnsteuersenkung im Parlament ein

3.500 Schilling durch Erhöhung der Absetzbeträge für Arbeitnehmer und Pensionisten zurückgeben

Wien (SK) "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, das den Lohnsteuerpflichtigen im Zuge der Überkonsolidierung weggenommene Einkommen durch eine Erhöhung des Arbeitnehmer- und des Pensionistenabsetzbetrages um jeweils 3.500 Schilling und durch eine Anhebung des Höchstbetrages für die Negativsteuer auf 5.000 Schilling zurückzugeben", forderte am Donnerstag die SPÖ in einem dringlichen Antrag in einer Sondersitzung des Nationalrats. ****

Das den Steuerpflichtigen durch die Politik der Überkonsolidierung weggenommene Einkommen müsse den Österreicherinnen und Österreichern durch eine Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Pensionistenabsetzbetrages um jeweils 3.500 Schilling zurückgegeben werden. Damit würden alle Lohnsteuerzahler um 3.500 Schilling jährlich entlastet. Für die Bezieher kleinerer (unselbständiger) Einkünfte soll der Höchstbetrag für die Negativsteuer auf 5.000 Schilling erhöht werden, sodass auch sie in den Genuss des erhöhten Absetzbetrages kommen, heißt es im Antrag.

Durch diese Maßnahmen würde sich das Nettoeinkommen des unteren Einkommensdrittels der unselbständig Erwerbstätigen um 1,6 Prozent erhöhen, im Durchschnitt würden die Nettoeinkommen der unselbständigen Erwerbstätigen um 0,7 Prozent steigen. Bei einem Bruttoeinkommen von 10.000 Schilling monatlich würde die Nettoentlastung bei 2,9 Prozent liegen, bei einem Bruttoeinkommen von 20.000 Schilling bei 1,7 Prozent. Damit könnten die verteilungspolitisch negativen Folgen der Politik der Bundesregierung teilweise korrigiert werden.

Die Belastungspolitik der Bundesregierung habe dazu geführt, dass heuer die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs erreicht wird. Laut Arbeitsbehelf zum Bundesvoranschlag 2001 wird die Abgabenquote von 43,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2000) auf 44,7 Prozent (2001) ansteigen, das ist eine Steigerung um 0,9 Prozentpunkte. Die Bruttoeinnahmen des Bundes aus Steuern und Abgaben werden von 670 Milliarden Schilling (1999) auf 750 Milliarden Schilling (2001) steigen.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen, die im Internet veröffentlicht werden, würde die Steuer- und Abgabenquote ohne "Konsolidierung" im heurigen Jahr um 1,4 Prozentpunkte niedriger sein. Das bedeute, dass durch die "Konsolidierungsmaßnahmen" der Bundesregierung die Steuerbelastung der Österreicherinnen und Österreicher um mehr als 40 Milliarden Schilling gesteigert wird. Von den dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen in der Höhe von insgesamt 52,7 Milliarden Schilling stellen 37,8 Milliarden Schilling (71,7 Prozent) einnahmenseitige Maßnahmen dar und nur 14,8 Milliarden Schilling (28,3 Prozent) ausgabenseitige.

"Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung, die Budgetkonsolidierung erfolge vorwiegend über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmenseite, zeigen diese Zahlen, dass die Budgetkonsolidierung tatsächlich zum überwiegenden Teil durch steuerliche Belastungsmaßnahmen erfolgt. Allein das Aufkommen an Lohnsteuer wird von 194 Milliarden (BVA 2000) auf 222 Milliarden (BVA 2001) ansteigen, das ist eine Steigerung um 28 Milliarden Schilling", wird im Antrag ausgeführt.

Dieser Anstieg werde nicht durch ein höheres Lohn- und Gehaltsniveau der Österreicherinnen und Österreicher sondern überwiegend durch Steuererhöhungen verursacht. Durch die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages erfolge eine Steuererhöhung nach Art einer Kopfsteuer, die Abschleifung des Pensionistenabsetzbetrages wirke bereits bei mittleren Pensionen von 20.000 Schilling brutto und die Abschleifung des allgemeinen Absetzbetrages verschont hohe Einkommen und legt den Belastungsschwerpunkt bei mittleren Angestelltengehältern. Daneben werden die Beendigungsansprüche aus Dienstverhältnissen deutlich höher besteuert und damit Arbeitnehmer in Problemsituation besonders betroffen. Allein dadurch werden Mehrbelastungen von zirka 11 Milliarden Schilling ausgelöst.

"Die Politik der Bundesregierung besteht offensichtlich darin, durch Belastungsmaßnahmen, die untere und mittlere Einkommensgruppen besonders hart treffen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, um an Unternehmer und Reiche zusätzliche Begünstigungen verteilen zu können. Bereits durch das Belastungspaket 2000 wurde das untere Drittel der Einkommensbezieher prozentuell wesentlich höher belastet als das obere Einkommensdrittel", wird in dem Antrag betont.

Doch diese unsoziale Vorgangsweise sei der FPÖ-ÖVP-Koalition noch nicht genug, denn der FPÖ-Sozialminister denkt schon offen an die volle Besteuerung der Abfertigung und der
FPÖ-Finanzminister dachte - wie im News 22/00 auf der Seite 30 berichtet wird - schon über die höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts nach.

Diese negative Umverteilungspolitik von den niedrigen Einkommen zu den hohen Einkommen muss durch eine Lohnsteuersenkung, die prozentuell die niedrigen Einkommen stärker entlastet als die hohen Einkommen, beendet werden. (Schluss) ns

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK