STEIBL: GUSENBAUER WILL MIT FAMILIENGELDERN ALLGEMEINE STEUERSENKUNG DURCHFÜHREN

Wien, 18. Jänner 2001 (ÖVP-PK) SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat die Funktion des FLAF offensichtlich nicht verstanden. Der FLAF ist dazu da, einen Lastenausgleich zwischen jenen, die für Kinder zu sorgen haben und jenen, die das gerade nicht tun, zu schaffen. Der FLAF ist aber nicht dazu da, eine Steuerreform zu finanzieren. Jahrelang - von 1989 bis 1997 - wurden unter SPÖ-Verkehrsministern den Familien rund vier Milliarden Schilling weggenommen, um die defizitären Bundesbahnen zu finanzieren. Jede Familie, die Karenzgeld erhält, könnte heute somit wesentlich mehr haben. Gusenbauer bricht mit der bisherigen SPÖ-Linie des universellen Wohlfahrtskonzepts und nimmt Familiengelder, um eine allgemeine Steuersenkung herbeizuführen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Sondersitzung im Nationalrat. ****

Die Familiensprecherin verwies auf Aussagen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, der betonte, dass Familiengelder nicht zweckentfremdet werden dürfen. Jeder Schilling, der in den Familienfonds einbezahlt wird, müsse auch den Familien zugute kommen. "Deshalb ist das wichtigste familienpolitische Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode, das Karenzgeld für alle, so wie es auch im Regierungsübereinkommen formuliert ist, einzuführen", so Steibl.

Die ÖVP ermögliche es den Eltern, besser Familie und Beruf nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen aufeinander abzustimmen. Die ÖVP gehe sogar noch einen Schritt weiter: Ziel ist eine generelle Erhöhung der Familienbeihilfen - sofern die finanziellen Möglichkeiten vorhanden sind - für das Jahr 2002. "Denn die Ausgaben für Kinder hören schließlich nicht bei den Dreijährigen auf, sondern gehen weit darüber hinaus", so die ÖVP-Abgeordnete.

Steibl verwies in diesem Zusammenhang auch auf die zweite Etappe der Reform der Familienbesteuerung: Seit dem 1. Jänner 2000 erhält jede Familie mindestens 6.000 Schilling mehr pro Kind und Jahr als 1998.

Die Kritik der SPÖ an der Familienpolitik der Regierung ist für sie unverständlich. Steibl weiter: "Der SPÖ gebe ich den guten Rat, das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ genau zu lesen. Darin sind alle wichtigen Punkte verankert, wie zum Beispiel auch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1. Jänner 2002 für alle Kinder. Für dieses Kinderbetreuungsgeld sind auch Alleinerzieherinnen ebenfalls wieder zwei Jahre anspruchsberechtigt."

Die SPÖ fahre hingegen beim Kindergeld einen Zick-Zack-Kurs:
"Zuerst ist die SPÖ massiv gegen ein 'Karenzgeld für alle' und damit dagegen, dass Vollhausfrauen, Studentinnen, Schülerinnen und Bäuerinnen eine Familienleistung erhalten. Später, als die SPÖ merkt, dass sie falsch liegt, tritt der damalige Bundeskanzler Klima auf und meint 'Karenzgeld nur für alle, die es wirklich brauchen'. Und später gibt es verschiedenste Varianten eines einkommensabhängigen Karenzgeldes", so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend. (Schluss)

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