Lackner zu Apotheken: Konsens gefunden oder doch nicht?

Ministeriumsentwurf heute im Gesundheitsausschuss

Wien (SK) "Die Jubelmeldungen über eine Einigung zwischen Apotheken-und Ärztekammer betreffend Hausapotheken waren kaum verklungen, da scheint es einen neuen Eklat zu geben. Der Gesetzestext entspricht laut Apothekerkammer in zwei wesentlichen Punkten nicht der gestrigen Übereinkunft. Wir fordern eine schnelle, konsensuale Entscheidung", betonte Donnerstag SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Vorgangsweise der gesamten Debatte über die zukünftige Regelung für Hausapotheken sei ein einziges Beispiel für die Regierungspolitik der blau-schwarzen Koalition. Der heute im Gesundheitsausschuss zu behandelnde Ministeriumsentwurf stelle ärztliche Hausapotheken vor öffentliche Apotheken. Dies sei umso erstaunlicher, als sie auch ein Erkenntnis des VfGH vom März 1998 schlichtweg ignoriert. Dieses Erkenntnis lege den Vorrang der öffentlichen Apotheken bei der Arzneimittelversorgung fest. Für die SozialdemokratInnen ist ein konstruktives Miteinander der wesentlichen PartnerInnen im Gesundheitswesen entscheidend. "Die Vorlage widerspricht den gestern vereinbarten Kompromiss, bei dem auch Gesundheitsstaatssekretär Waneck anwesend war", schloss Lackner abschließend. (Schluss) ns/mp

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