Bösch: "Leistungsbezogenes Gehaltssystem für Beamte!"

"Weitreichende Abschaffung der Pragmatisierung"

Wien, 2001-01-18 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Dr. Reinhard E. Bösch fordert energische Reformen beim Beamtenrecht. Viele der ‘wohlerworbenen Rechte‘ der Beamten seien heute, wo der Staat in weiten Bereichen als Dienstleistungs-Anbieter auftrete, unzeitgemäß. Die freiheitliche Reformpolitik unter Federführung der Frau Vizekanzler Riess-Passer werde eine schrittweise Anpassung an privatwirtschaftliche Verhältnisse forcieren. ****

Die Pragmatisierung als ein Relikt aus alter Zeit wirke hemmend und motivations-zerstörend und sei zu wenig leistungsbezogen. Eine weitgehende Abschaffung, die nur wenige Kernbereiche ausnehme, sei daher anzustreben. Die Biennien, die automatischen Gehaltssprünge alle zwei Jahre, würden eine enorme finanzielle Belastung des Staates als Dienstgeber bedeuten und seien in der Privatwirtschaft undenkbar. Daher gehe es um die Schaffung eines marktorientierten Gehaltsystems:
Einerseits sollten die Anfangsverdienste erhöht werden, die Gehaltskurve dann jedoch flacher verlaufen. Damit werde die Lebensverdienstsumme zweckmäßiger und zu Gunsten der Jüngeren verteilt. Auch die Einführung von Jahresarbeitszeitmodellen sei zu befürworten.

Weiters erklärte Bösch, daß derartige Reformen natürlich auch von den Betroffenen unterstützt werden müssten. Doch die Bediensteten des Staates selbst seien durchaus reformwillig - schließlich wüßten gerade sie um die Mängel und den dringend gebotenen Reformbedarf am besten Bescheid. Ein größeres Problem seien hier eher die selbsternannten Verteidiger ‘wohlerworbener Rechte‘ wie der schwarze ÖAAB, aber auch VP-Spitzenfunktionäre wie Landeshauptmann Sausgruber, welche weitreichende Reformen auf Bundesebene ablehnten. Das Argument Sausgrubers, das einschneidende Strukturänderungen nur auf Landesebene realisierbar seien, sei nicht schlüssig. Zukunftsweisende Reformen würden natürlich am Anfang zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen - auf lange Sicht seien sie jedoch unabdingbar. Gegen die Kurzsichtigkeit der Gewerkschaft und für einen in Zukunft zahlungsfähigen Arbeitgeber Staat einzutreten, sei wesentlicher Inhalt freiheitlicher Politik, schloß Bösch. (Schluß)

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