Fallent: Temelin - Gezielte Provokationen der österreichischen Bevölkerung

"Tschechischer Industrieminister bricht das Melker Abkommen"

Wien, 2001-01-18 (fpd) - Dem freiheitlichen Umweltsprecher Abg. Gerhard Fallent liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, daß die tschechische Regierung gestern einen Beschluß zur UVP Temelin gefaßt hat, der für Österreich absolut inakzeptabel ist. ****A

Einer der Schwerpunkte dieses Beschlusses ist, daß die UVP-Prüfung, die zur Zeit nur zu 78 Projektänderungen läuft und nicht erweitert wird und bereits am 1. Juni abgeschlossen sein soll. "Dies ist ein viel zu kurzer Zeitraum für eine umfassende und genaue UVP und würde somit nur zu einem Scheinergebnis führen", kritisierte Fallent.

"Weiters ist in dem Konzept keine Rede von einer direkten Einbeziehung Österreichs, obwohl das Abkommen von Melk ein bilaterales Abkommen ist. Tschechien hat aufgrund dieser Tatsache kein Recht, einseitige Beschlüsse zur Umsetzung des Melker Abkommens zu fassen", betonte Fallent energisch.

"Mit diesem Konzept, in dem sich die Vorschläge von Industrieminister Gregr durchgesetzt haben, will Gregr das Melker Abkommen torpedieren und die österreichische Bevölkerung provozieren.

Fallent fordert daher erneut ein UVP-Verfahren bei abgeschaltetem Reaktor gemäß der ESPOO-Konvention unter Mitwirkung von Vertretern der Umweltministerien in Prag und Wien sowie der EU-Kommission. Einziges Ziel muß es sein, die Qualität des UVP-Verfahrens in den Vordergrund zu stellen um letztendlich die Abschaltung vom AKW Temelin zu erwirken", so Fallent abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC