Sacher: NÖ Sozialdemokraten setzen Initiative zur Verbesserung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Versicherte

Pensions-Privilegien bei den NÖ Gemeindebeamten

St. Pölten, (SPI) - Im Rahmen einer Angleichung der Pensionsbestimmungen der NÖ Gemeindebeamten an jene des Bundes ist im NÖ Landtag eine Änderung der ‚Gemeindebeamtendienstordnung 1976/Ruhensbestimmungen‘ durchzuführen, welche zur Folge haben, dass ein Ruhen des Ruhebezuges erst für Gemeindebeamte, die nach dem 30. Juni 2005 in den Ruhestand versetzt werden, eintritt. Weiters werden auch die maximalen Ruhensbeträge erst ab dem Jahr 2005 festgesetzt. Damit würde eine Besserstellung gegenüber den Gemeindevertragsbediensteten und allen ASVG-Versicherten entstehen. Eine Änderung der Regelung für Gemeindevertragsbedienstete sowie für alle ASVG-Versicherte und damit eine Behebung ihrer Benachteiligung ist nur auf Bundesebene möglich.****

"NÖ Sozialdemokraten sehen hier eine klare Benachteiligung der ASVG-Versicherten gegenüber beamteten Dienstnehmern. Diese Benachteiligung ist nicht zu rechtfertigen und muss schleunigst behoben werden. In einem Resolutionsantrag soll die NÖ Landesregierung aufgefordert werden, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, damit auch für ASVG-Versicherte jene vorteilhaften Bestimmungen wie für die beamteten Bediensteten der NÖ Gemeinden zum Tragen kommen", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher.
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