Kostelka: FPÖ und ÖVP verhindern Debatte über BSE im Nationalrat

SPÖ fordert weiterhin unbefristetes Tiermehlfütterungsverbot

Wien (SK) "Die Nationalratsfraktionen von FPÖ und ÖVP haben heute am Beginn der Sondersitzung eine Debatte über BSE abgelehnt und damit die Behandlung dieses aktuellen Themas verhindert." Das sagte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, unmittelbar nach der nicht nachvollziehbaren Ablehnung des diesbezüglichen SPÖ-Antrages. FPÖ und ÖVP haben damit verhindert, dass der Beschluss über ein unbefristetes Verfütterungsverbot für Tiermehl in Österreich rasch getroffen werden kann. Schon im Dezember-Nationalrat haben FPÖ und ÖVP einen SPÖ-Antrag auf "ein unbefristetes Verfütterungsverbot für Tiermehl abgelehnt und stattdessen lediglich die Minimalvariante eines auf sechs Monate befristeten Verbots mitgetragen. FPÖ und ÖVP tragen daher die volle Verantwortung dafür, dass es in Österreich in knapp mehr als fünf Monaten einen gesetzeslosen Zustand geben wird", so Kostelka. "Wenn FPÖ und ÖVP weiterhin unseren Antrag ablehnen, tragen diese beiden Parteien auch die Verantwortung dafür, dass ab 1. Juli dieses Jahres in Österreich wieder Tiermehl verfüttert werden darf", so Kostelka gegenüber dem Pressedienst seiner Partei. (Schluss) se/mp

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