NR Heinzl: ÖBB-Gipfel abgesagt: FP-Ministerin Forstinger an konstruktiven Gesprächen nicht interessiert

St. Pölten (SPI) - "Ein weiteres bezeichnendes Merkmal der derzeitigen Chaos-Politik der blauschwarzen Regierung ist die - ohne Angabe von Gründen - Absage der Infrastrukturministerin Forstinger für das heute angesetzte Gipfelgespräch mit den ÖBB zur Bahnhofsoffensive und wichtigen Fragen des Bahn-Infrastrukturausbaus. Statt in einem konstruktiven Gespräch nach Lösungen zu suchen, zieht sie es vor, in absolutistischer Manier das Gespräch zu verweigern. Man sieht einmal mehr, dass seitens dieser Regierung gar kein Interesse an notwendigen Problemlösungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist. Damit negiert sie vor allem die Bedürfnisse Tausender Pendler und Bahnkunden", kritisiert der St. Pöltener NR Anton Heinzl die heute bekanntgewordene Absage von Forstinger.****

"Die Zusicherungen des Infrastrukturministeriums, die Bahnhofsoffensive ‚im vollen Umfang mit allen 43 geplanten Projekten‘ umzusetzen, erklärte die neue Ministerin vor kurzem als obsolet. Der ungehemmten Kürzungswut der derzeitigen Regierungsriege fällt wieder einmal der Bahnkunde beziehungsweise Tausende Pendler zum Opfer. Der Hauptbahnhof St. Pölten bleibt weiter ein Schandfleck und Nadelöhr der Westbahn, die Güterzugumfahrung soll erst gar nicht kommen und der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten droht ebenso gestoppt zu werden. Die Westbahn als ‚Langsamfahrstelle Europas‘ - dies ist wohl das erklärte Ziel der neuen Infrastrukturministerin. Es entbehrt jeder Notwendigkeit, die längst überfälligen und dringendst notwendigen Projekte noch einmal zu überprüfen", so Heinzl weiter.

"Noch erschütternder ist, dass nicht einmal ein Ersatztermin für dieses Gipfelgespräch genannt wurde. Für mich hat dieser Stil der derzeitigen Bundesregierung mit den demokratischen Grundsätzen nicht viel gemein und führt statt zu Lösungen zu Unmut und Unfrieden. Diese Regierung sollte sich endlich der politischen Verantwortung bewusst werden, statt ganz Österreich vor den Kopf zu stossen", betont Heinzl abschließend.
(Schluss) sk/fa

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