PUTTINGER FORDERT ETHIKKOMMISSION IM BUNDESKANZLERAMT ÖVP-Wirtschaftssprecher zu Ergebnissen der ÖVP-Klub-Enquete zum Patentrecht

Wien, 18. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Die Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema Patentrecht gestern, Mittwoch, hat den ÖVP-Abgeordneten die Möglichkeit gegeben, sich mit verschiedenen Expertenmeinungen intensiv auseinanderzusetzen. Das hat uns in der Meinungsfindung einen wesentlichen Schritt weitergebracht, erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Dr. Günter Puttinger heute, Donnerstag, in einem Resumee über die Enquete. Als Schlussfolgerung aus dieser Enquete stellt Puttinger die Forderung nach Errichtung einer Ethikkommission auf, die im Bundeskanzleramt angesiedelt werden sollte. "Denn die österreichische Gesetzgebung soll sich mit Ethik-Fragen auseinandersetzen".****

"Die kontroversiellen Standpunkte haben uns gestern einmal mehr gezeigt, wie schwierig es ist, eine Lösung zu finden, in der sich alle vertreten fühlen: einerseits die Industrie und die Wirtschaft, andererseits die Ethiker. Wichtig ist dabei aber festzustellen, dass es sich hier nicht um divergierende Bereiche handelt, denn die wesentlichen Punkte Rechtssicherheit und Berechenbarkeit werden von beiden Seiten vehement eingefordert", betonte Puttinger.

"Die Diskussion der Problematik mit Expertinnen und Experten hat uns gezeigt, dass Wissenschaft und Wirtschaft nicht behindert werden sollen. Es geht aber auch darum, dass es ethische Grenzen zwischen Menschen und menschlichem Leben gibt - das Ganze ist immer mehr als seine Teile und somit ist auch der Mensch mehr als die Summe seiner Zellen und Gene", fasste Puttinger zusammen.

"Mit der europäischen Patentierungsrichtlinie 1998 wurde der stärkste Eingriff in einen rechtserheblichen Sprachgebrauch vorgenommen, denn hier werden letztlich doch - trotz der eindeutigen Bindung der Patentvergabe an Erfindungen - Entdeckungen an menschlichen Genen sowie diese selbst, die ja nicht hergestellt werden, mit Patenten versehen", fuhr Puttinger fort. "In der Patentierungsrichtlinie ist ein durchaus hoher ethischer Aufwand betrieben worden. So könne ganze Pflanzensorten und Tierrassen nicht patentiert werden. Auch Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstoßen, dürfen nicht patentiert werden. Dazu gehört das Klonen von Menschen, die Veränderung der menschlichen Keimbahn und die Teile des menschlichen Körpers als solche bzw. im Naturzustand. Diese ethischen Einschränkungen werden dadurch noch deutlicher, dass Patente ja keine Freifahrtscheine ausstellen, Forschungsexperimente gegen die Gesetze eines Landes oder gegen gesetzlich wirksame Verträge bzw. Richtlinien durchzuführen. All diese Einschränkungen können jedoch nicht verdecken, dass Patentierung nicht nur an Leben, sondern auch auf Leben möglich geworden ist. Ein hoher Druck der Begehrlichkeit liegt zudem auf der Einengung ehtischer Begriffe und der damit verbundenen Werte".

Puttinger weiter: "Der Patentschutz erscheint als wichtiger Faktor wirtschaftlicher Dynamik im Bereich der Biotechnologie. Ohne ihn sind kostspielige Investitionen in innovative Entwicklungen dieses Forschungsbereiches kaum noch möglich. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Gewährung des Patentschutzes zu keiner Behinderung der Forschung führt."

Nach Meinung Puttingers gehe die Forderung von Biotechnik-Gegner "kein Patent auf Leben" an den wirklichen Problemen der Patentierung vorbei. "Leben kann nicht patentiert werden. Gene gehören niemandem, aber eine klare Abgrenzung von Entdeckung und Erfindung ist erforderlich. Patentierbar sollen wirklich nur Methoden zur nutzbringenden Anwendung sein".

Einig konnte man sich in der gestrigen Enquete darin werden, dass die patentrechtliche Betrachtung von der grundsätzlichen ehtischen Betrachtung zu differenzieren ist, "wobei wir uns weiterhin mit den ethischen Grenzen grundsätzlich und im speziellen Fall auseinanderzusetzen haben. Eine Ethikkommission, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, würde sicher wesentlich dazu beitragen, die Grenzen deutlich zu akzentuieren und damit nicht nur im Hinblick auf das Patentrechtsgesetz sondern auch im Hinblick auf das Recht auf Nichtwissen, der embryonalen oder adulten Stammzellenforschung und der Patentierung am Leben Klarheit zu schaffen", schloss Puttinger.
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