Hartinger: Verschuldensunabhängige Patientenentschädigung bietet Patienten Höchstmaß an Sicherheit

Umsetzungsverordnungen werden den jeweiligen lokalen Gegebenheiten der Länder angepaßt

Wien, 2001-01-18 (fpd) - "Mit der Patientenversicherung haben erstmals alle Patienten die Möglichkeit auf eine verschuldensunabhängige Entschädigung. Dies ist bereits ein großer Durchbruch, welcher unter Jahrzehnten sozialdemokratischer Leitung des Gesundheitswesens nicht gewollt war. In Zukunft muß die Information über den Gesundheitszustand und die medizinische Behandlung und die Entschädigung bei etwaigen Fehlleistungen zur Selbstverständlichkeit werden. Dies ist ein weiterer Beitrag, mit dem der Bund die Position Gesundheit als Insel der Menschlichkeit solidarisch ausbaut und lokale Gegebenheiten berücksichtigt", erklärte heute die freiheitliche Krankenanstaltensprecherin Abg. Mag. Beate Hartinger zu unqualifizierten SPÖ-Vorwürfen. ****

"Gerade angesichts der demographischen und der Budgetentwicklung ist die Gesundheits- und Sozialpolitik vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Es muß daher ein Minimalanteil der Versicherung durch den Patienten mitfinanziert werden, und hier haben wir mit StS Dr. Waneck die für den Patienten kostengünstigste Variante erarbeitet", so Hartinger.

"Der Behandlungsbeitrag für Patienten pro Tag im Spital (maximal 28 Tage lang) wurde mit Jahresbeginn von 70 auf 100 Schilling angepaßt. 90 Schilling davon kommen der Krankenkasse zu Gute, 10 Schilling gehen in einen Fonds zur ‚verschuldensunabhängigen Patientenentschädidgung‘, in den auch das Krankenhaus zehn Schilling pro Patient und Tag einzahlt. Dafür sollen Patienten, die einen Schaden im Spital erleiden, für den kein eindeutiges Verschulden eines Arztes oder einer anderen betreuenden Person festgestellt werden kann, eine Entschädigung von bis zu 300.000 S erhalten. Bei ärztlichen ‚Kunstfehlern‘ bleibt die Haftpflichtversicherung des Mediziners zuständig. Durch die Errichtung von Fonds in den Ländern soll die Entschädigungsmöglichkeit für jene Patienten verbessert werden, die in Spitälern unverschuldet zu Schaden kommen. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern, wobei eine einheitliche Regelung garantiert sein soll. Die Betroffenen müssen sich zunächst an den jeweiligen Patientenanwalt wenden. Dieser soll dann klären, ob der Patient den Fonds bemüht oder gleich den Gerichtsweg beschreitet. Die Entscheidung, ob es eine Entschädigung gibt bzw. in welcher Höhe, würde einer Schiedskommission überlassen werden. In dieser werden ein unabhängiger Richter sowie der Patientenanwalt vertreten sein.", erläuterte Hartinger.

"Das Jahr 2001 wird das Jahr sein, wo wir für mehr Menschenfreundlichkeit und Zufriedenheit in unseren Spitälern und Gesundheitseinrichtungen sorgen. Damit setzen wir einen Schritt zu mehr sozialer Menschlichkeit und zu einer noch besseren Qualität im Gesundheitswesen - und auch diese hat ihren Preis", betonte Hartinger.

"Kollege Lackner und die Gewerkschaft hatten genügend Möglichkeiten, ihre Vorstellungen in Ausschüssen und Gremien zu artikulieren, doch es kam nichts. Daher meine ich, Lackner und Kollegen mögen zu Hause bleiben, dann passiert ihnen auch am Zebrastreifen nichts", so Hartinger abschließend. (Schluß)

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