Elektronikschrottverwertung: Europäische Wirtschaft unterstützt WKÖ-Vorschläge

Schwarzer: "WKÖ treibende Kraft auf EU-Ebene für weniger Umweltbürokratie"

Wien (PWK029) - "Unter Federführung der Wirtschaftskammer Österreich gelang eine europaweite Initiative der Wirtschaft für eine KMU-verträgliche Regelung der Elektronikschrottverwertung im Sinne von mehr Rechtssicherheit, geringerem Bürokratieaufwand und Vermeidung unnötiger Kostenschübe ", berichtet der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer. Der Dachverband der Europäischen Wirtschaftskammern "Eurochambres" hat dieser Tage die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich als gemeinsame europäische Resolution beschlossen.

In der derzeitigen Fassung weise die geplante Richtlinie - so die Resolution - noch schwerwiegende Mängel auf, die den Erfolg für den Umweltschutz gefährden und die Wirtschaft über Gebühr mit Verwaltungsarbeit belasten. Für den Umweltschutz sollte die Richtlinie eine verbesserte Nutzung von Wertstoffen und energetisch nutzbaren Abfällen bringen - tatsächlich drohen ein ökologisch bedenkliches "Downcycling" und zusätzlicher Energieverbrauch. Weiters sollte die Richtlinie den Weg zur verbesserten Produktgestaltung im Sinne des Umweltschutzes bringen. Da die Richtlinie jedoch auf "Pool-Systeme" setzt, in denen die Produzenten unabhängig von der Recyclingtauglichkeit ihrer Produkte einzahlen müssen, fällt der erhoffte Anreiz für den Hersteller zur ökologischen Optimierung der Geräte weg, erklärte Schwarzer.

Eine besonders gravierende Schwachstelle der geplanten Richtlinie ist laut Resolution die fehlende Umsetzbarkeit des Pool-Zwangs beim Direktbezug von Elektrogeräten "über die Grenze", zB via Internet. Einen außerhalb eines EU-Mitglieds oder der EU ansässigen Lieferanten kann die österreichische Abfallbehörde nicht zur Erfüllung seiner Entsorgungsverpflichtungen zwingen. Diese Lasten müssten dann die heimischen Betriebe zusätzlich übernehmen, was im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern ein schweres Handicap bedeuten würde.

Die Europäischen Wirtschaftskammern fordern weiters Augenmaß bei der Festlegung der Dokumentationspflichten für Betriebe, die Elektrogeräte zerlegen und verwerten. Nach derzeitigem Stand der Richtlinie müssten Zerlegungs- und Recyclingbetriebe bei jedem Bearbeitungsvorgang penible Aufzeichnungen darüber führen, ob ein zu verarbeitendes Material beispielsweise von einem Bügeleisen, einem Kühlgerät oder einem Handy stammt.

Schließlich gehe die Richtlinie mit keinem Wort auf die unverzichtbare Mitwirkung der Gemeinden bei der flächendeckenden Sammlung ein. Alle Verpflichtungen einseitig der Wirtschaft aufzubürden und die Gemeinden auszuklammern, mache den Aufbau von Parallelstrukturen durch die Wirtschaft auch in jenen Mitgliedsländern nötig, in denen funktionierende kommunale Entsorgungsschienen zur Verfügung stünden.

"Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor der EU-Gesetzgeber Grünes Licht für die Elektroschrottrichtlinie gibt. Bleiben die von der Wirtschaft geforderten Verbesserungen aus, wird die Richtlinie die Preise für neue Elektrogeräte um bis zu 10% verteuern. Die von der Richtlinie in Kauf genommene Inländerdiskriminierung würde in den EU-Mitgliedstaaten ohne Nutzen für den Umweltschutz Tausende Arbeitsplätze gefährden", warnt Stephan Schwarzer.

Das Netzwerk der Eurochambres umfasst 14 Millionen Unternehmen, die sich in 1.300 nationale Industrie- und Handelskammern gliedern. Aufgrund des gemeinsamen Lobbyings der Wirtschaftsvertretungen von 34 Staaten der EU, EFTA, Beitrittsländern usw. erhält diese Wirtschaftskammer-Initiative besonderes Gewicht. (hp)

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