LEINER: ÖVP WILL HAUSAPOTHEKEN AM LAND ABSICHERN Für optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung

Wien, 18. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Als sehr kluges und weittragendes Ergebnis, das es auch ermöglicht, nicht so dicht besiedelte Gebiete medizinisch zu versorgen, bezeichnete heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Gesundheitsausschuss Abg. Prim. Dr. Günther Leiner in einer Pressekonferenz die Hausapothekeneinigung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Diese Einigung wird heute im Gesundheitsausschuss in Form eines Abänderungsantrages (ÖVP/FPÖ) beraten und soll in Hinkunft zur Erhaltung einer optimalen medizinischen Versorgung auch der Landbevölkerung beitragen. Die Einigung könnte dann in der nächsten Plenarsitzung Ende Jänner beschlossen werden. Damit soll gewährleistet werden, dass ärztliche Hausapotheken in kleineren Gemeinden nicht schließen müssen. ****

Die Errichtung einer öffentlichen Apotheke soll in Hinkunft nicht mehr nach dem Einzugsgebiet, sondern nach der Wirtschaftlichkeit auch in kleineren Gemeinden möglich sein - wenn keine ärztlichen Hausapotheken betroffen sind. Diese Neuregelung war in Anbetracht eines zu erwartenden Verfassungsgerichtshoferkenntnisses hinsichtlich der 1998 geschaffenen Übergangsregelung zur Sicherung ärztlicher Hausapotheken notwendig geworden. Der Initiativantrag zum Apothekengesetz war Initialzündung für Neugespräche zwischen Ärzten und Apothekern im Sinne einer optimalen medizinischen Versorgung der Bevölkerung des ländlichen Raumes. Nunmehr haben sich auch Apotheker-und Ärztekammer geeinigt, diesem Kompromiss zuzustimmen und einen 15-jährigen Rechtsstreit zu beenden.

Die Einigung sieht folgende Änderungen des Apothekengesetzes vor:

o Für den Fall der Konzessionierung einer Apotheke, deren Versorgungsgebiet zumindest 5.500 Personen umfasst, haben die Hausapotheken in einem Umkreis von vier Straßenkilometern um die Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke geschlossen zu werden.
o Dort, wo ein Versorgungsgebiet von unter 5.500 Personen gegeben ist, darf eine öffentliche Apotheke nur dann konzessioniert werden, wenn im Umkreis von vier Straßenkilometern keine ärztliche Hausapotheke besteht.
o Die Konzessionierung einer öffentlichen Apotheke ist von keinem eigenen Versorgungspotential abhängig, wenn im Umkreis von vier Straßenkilometern keine ärztliche Hausapotheke besteht
o Der öffentlichen Apotheke wird generell eine Frist von drei Jahren nach rechtskräftiger Konzessionserteilung zur Inbetriebnahme eingeräumt. Für den Fall, dass Hausapotheken geschlossen werden müssen, haben die Hausapotheken ebenfalls eine Frist von drei Jahren ab rechtskräftiger Konzessionserteilung, innerhalb deren die Hausapotheke noch offen bleiben kann.

In Österreich gibt es derzeit 1.111 öffentliche Apotheken und 976 ärztliche Hausapotheken. Leiner: "Hätte die Politik nichts unternommen, wären bis zu 500 Hausapotheken gefährdet gewesen."

GRUPPENPRAXEN FÜR BESSERE VERSORGUNG DER PERIPHEREN GEBIETE

Leiner ging auch auf die geplante Regelung zur Eröffnung von Gruppenpraxen ein. Dabei könnten sich beispielsweise drei oder vier Ärzte einer oder auch unterschiedlicher Professionen zusammenschließen. Damit soll die Versorgung der peripheren Gebiete erleichtert werden. "Unser Anliegen war es immer, diese Gruppenpraxen auch in entfernteren Gebieten zu errichten".Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde im zuständigen Ministerium vorbereitet. Leiner hofft auf eine Realisierung bis zum Sommer.

Leiner sprach sich in der Pressekonferenz auch gegen eine wie in Holland geregelte Sterbehilfe aus. "Sterbebegleitung ist die bessere Lösung. Wir sind für das Leben und nicht dagegen." Ziel sei es, die Hospizbewegung zu fördern, so dass diese auch vermehrt flächendeckend mobil tätig sei. Auch die Seelsorger sollten in Zukunft eine bessere Ausbildung erhalten. "Seelsorger, Ärzte und Schwestern werden in Zukunft 'das Team' sein, das auch in der Peripherie für die Sterbenden da ist", sagte Leiner und forderte in diesem Sinne einen Lehrstuhl an der Universität für Palliativmedizin. Eine Enquete, wie man Sterbebegleitung forcieren sollte, wird im März stattfinden, kündigte der Abgeordnete an. Auch über einen Karenzurlaub für die Angehörigen eines Sterbenden zeigte er sich Politiker diskussionsbereit.

REFORM DER SANITÄTERAUSBILDUNG

Für eine rasche Realisierung des nun vorliegenden Entwurfs zur Sanitäterausbildung sprach sich Leiner aus. "Wir brauchen dabei auch eine bundeseinheitliche Finanzierung der Einsätze." Diese seien derzeit länderweise verschieden.

Der Gesundheitspolitiker wandte sich zudem gegen die Diskussion, Embryonen auch zur Gewinnung von Stammzellen herzustellen. "Wir müssen ethisch unbedenkliche alternative Methoden dazu finden", ist Leiner überzeugt.

Hinsichtlich der BSE-Krise meinte Leiner, dass hier von der SPÖ sehr viel Hysterie in die Bevölkerung hineingetragen werde, und das sei nicht notwendig. "Wir sollen die Ängste der Bevölkerung nicht schüren", so der Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

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