Kiermaier: Klares Nein zur Privatisierung der Postbusse!

Wien (SK) Gehe es nach einem von den Regierungsparteien vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Poststrukturgesetzes, soll der Postautobusdienst über eine sogenannte Post-Bus-AG an die ÖIAG zur Privatisierung übertragen werden. Ein Vorschlag, den SPÖ-Abgeordneter Günter Kiermaier Donnerstag strikt ablehnt: "Mit dieser Novelle setzt die Regierung ihre Privatisierungswut fort!" ****

"Zur Zeit werden alle Gebiete, besonders im ländlichen Raum, von Postautobussen versorgt, was gerade für Bürger, die über keinen PKW verfügen, wie viele Senioren, von größter Wichtigkeit ist. Das erfolgt auch bei jenen Linien, die von der Fahrgastzahl her nicht so gewinnbringend sind wie andere", so Kiermaier. "Das würde sich aber ändern. Oder glaubt denn wirklich wer, daß bei einem privaten Konzern, womöglich gar einem ausländischen, dieser gemeinwirtschaftliche Auftrag erfüllt würde? Dort würden die Routen vom Rechenstift bestimmt werden und nicht vom Bedarf. Damit kommt in Zukunft der Postbus nicht mehr dem Auftrag nach, den er von seinen Gründervätern erhalten hat".

"Der derzeitige Postautobetrieb hat das Prinzip der Kostendeckung, ein neuer Betreiber muss dagegen Gewinne machen. Dies würde nicht nur zu Preiserhöhungen, sondern auch zur Einstellung von Linien führen. So ist beispielsweise der französische Konzern Vivendi bereits in Tschechien und 15 anderen europäischen Staaten mit Verkehrsunternehmen präsent", legt Kiermaier dar. "Sollte diese Gesetzesänderung wirklich kommen, werden wir uns die künftigen Routen genau ansehen."

Auf Unverständnis stößt aber nicht nur der Inhalt des Entwurfs, sondern auch die Art und Weise, wie der Gesetzesantrag vorangetrieben wird. "Der Entwurf für die Novelle kam, so wie zuletzt viele andere 'haarige' Materien, im Finanzausschuss so auf die Tagesordnung, dass eine entsprechende Begutachtung nicht möglich war. Dieser Umstand wird selbst vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisiert. Nur zweieinhalb Wochen wurden dafür eingeräumt. Notwendig wären aber sechs Wochen. Das entspricht der "Drüberfahr-Mentalität" dieser Bundesregierung", bemängelt Kiermaier. (Schluss) ns/mm

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