Glawischnig: Temelin-Beschluß der Prager Regierung ist Farce

Schüssel muß offiziellen Protest einlegen

Wien (OTS) - "Die gestern von der tschechischen Regierung beschlossene Überprüfung des AKW Temelin widerspricht eindeutig der zwischen Kanzler Schüssel und dem tschechischen Premier Zeman getroffenen Vereinbarung von Melk", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Laut Glawischnig soll entgegen dem Melker Abkommen nun weder die Öffentlichkeit eingebunden werden, noch den Nachbarstaaten Österreich und Deutschland eine aktive Mitarbeit im Prüfprozeß ermöglicht werden. Tschechien will Österreich und Deutschland im UVP-Verfahren lediglich Beobachterstatus einräumen, bei der Erstellung der Prüfdokumente sollen die Experten nicht mitwirken. Die Öffentlichkeit soll erst nach Abschluß des Prüfprozesses informiert werden. Ob eine Öffentliche Anhörung stattfindet, bei der BürgerInnen ihre Vorbehalte einbringen können, soll von den tschechischen Mitgliedern der Prüfkommission im Alleingang entschieden werden, Österreich und Deutschland wird kein Stimmrecht eingeräumt.

"In der vorliegenden Form kann man die Temelin-Überprüfung nur als Farce bezeichnen, österreichische bzw. EU-Standards werden eindeutig nicht eingehalten", so Glawischnig. Die Umweltsprecherin appelliert an Bundeskanzler Schüssel, den tschechischen Regierungsbeschluß so nicht hinzunehmen und unverzüglich offiziellen Protest einzulegen. "Die jetzige Situation wird zur Nagelprobe für Schüssel. Wenn Österreich jetzt nicht vehementen Widerstand leistet, muß Schüssel nicht nur die neuerlich drohenden Grenzblockaden verantworten, sondern akzeptiert auch einen Persilschein für den Pannenreaktor und gefährdet damit die Sicherheit von hundertausenden Menschen."

Laut Glawischnig setzen auch die tschechischen Atomgegner große Hoffnung auf Österreich, den gestrigen Temelin-Beschluß ihrer Regierung so nicht zu akzeptieren. "Das aktuelle Problem mit der nicht funktionsfähigen Turbine darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Turbine ist bereits acht Jahre lang gelagert gewesen, bevor sie eingebaut wurde. Eine Abschaltung des AKW bis zum Abschluß der Prüfung ist daher dringend notwendig", so Glawischnig, die neuerlich eine Verlängerung der Prüffrist bis Jahresende verlangt.

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