Städtepartnerschaften: Neue EU-Regelung

Kandidatenländer werden zu vollwertigen Partnern

Wien, (OTS) Rund 100 Kommunalvertreter beraten am Donnerstag
im Wiener Rathaus mit Vertretern der EU-Kommission die neuen Regelungen zur Förderung von Städte- und Gemeindepartnerschaften.

"Nach mehrjährigem Lobbying ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für österreichische und deutsche Städte für Kooperationen mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten dadurch deutlich zu verbessern, dass nunmehr auch Projekte mit grenznahen Städten in den Kandidatenländern (unter 250 km Entfernung) und die Zusammenarbeit in kleineren Gruppen (Mindestpersonenzahl: 10 Vertreter aus jeder Stadt) gefördert werden. Damit wurden Österreichs Nachbarländer vollwertige Mitglieder, wenn es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von Partnerschaften geht", erklärte Generalsekretär Dr. Erich Pramböck anlässlich der Tagung.****

Städtebund und Gemeindebund, die die Veranstaltung gemeinsam durchführen, haben deshalb zu den Beratungen auch die Vertreter
aus den künftigen EU-Mitgliedstaaten zu dieser Tagung nach Wien eingeladen.

Förderungsbestimmungen

Grundsätzlich handelt es sich bei Partnerschaftsveranstaltungen um sehr preiswerte, bürgernahe und hochwirksame Maßnahmen im Sinne der europäischen Zusammenarbeit. Die EU fördert Reisekosten mit 0,04 Euro (0,55 S/km) pro Kilometer und Person und auch Kosten von Veranstaltungen. Die maximale Förderung für ein Projekt beträgt 50.000 Euro (knapp 700.000 Schilling). Grundsätzlich darf der Zuschuss 50 Prozent der Gesamtkosten nicht überschreiten.

719 österreichische Partnerschaften und Kooperationen

487 österreichische Gemeinden haben insgesamt mit 719 ausländischen Städte und Gemeinden Partnerschaften bzw. Kontakte. Eine Umfrage unter den an der Tagung teilnehmenden Städte hat gezeigt, dass allein die 38 größeren Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr 485 Veranstaltungen durchgeführt haben, an denen rund 13.500 Personen teilnahmen.

Schwerpunkte Kultur, Sport sowie Austauschprogramm für Schüler und Jugendliche

Zwar dominieren gemeinsame Kultur- und Sportveranstaltungen (5,3 Prozent aller Aktivitäten), doch gewinnen Austauschprogramme für Schüler und Jugendliche (15 Prozent), kommunaler Erfahrungsaustausch (18 Prozent) sowie Wirtschaftskooperationen (6 Prozent) immer mehr an Bedeutung.

Nur 2 Prozent EU-gefördert

Überraschendes Ergebnis: Nur 2 Prozent der im Jahr 200 durchgeführten Initiativen wurden von der EU gefördert. "Ziel der Tagung ist es unter anderem, durch die Erläuterung der Förderungsrichtlinien und insbesondere der Anforderungen, die seitens der EU-Kommission an die Projekte gelegt werden, die Möglichkeit zur Ausschöpfung dieser EU-Mittel für österreichische Gemeinden zu erhöhen", schloss Pramböck.

Städtepartnerschaften und -kooperationen nach Zielländern

o Österreichische Städte und Gemeinden insgesamt: 719
o davon mit Deutschland: 339
o Italien: 87
o Ungarn: 49
o Frankreich: 41
o Tschechien: 38
o Japan: 28
o Schweiz: 16
o Slowenien: 15
o USA: 11
o übriges Europa: 72
o Sonstige: 23
(Schluss) wstb/bs

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