Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Schmid "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Öffentliche Hinrichtung

Ausgabe vom 18. Jänner 2000 Klagenfurt (OTS) - "Ich bin nicht bereit, als Schießbudenfigur an der öffentlichen Hinrichtung teilzunehmen", begründete der frühere blaue Verkehrsminister Michael Schmid seinen Parteiaustritt. Worte, die einen tiefen Einblick in die Seele der FPÖ gewähren, die sich gerne mit den Attributen fair, sportlich und burschikos schmückt. Mit dem Austritt kam er einem möglichen Rausschmiss zuvor. Die Causa ist bekannt: Der Steirer will auf seine Ministerpension von monatlich 136.000 Schilling nicht verzichten, weil er an seine geschiedene Frau Unterhalt zahlen muss. Außerdem war er nicht bereit, den Differenzbetrag zwischen Unterhalt und Gesamtpension in den ominösen FPÖ-Sozialfonds zu stecken. Offenbar misstraute er diesem Fonds, von dem es heißt, dass er von all jenen freitheitlichen Granden gespeist werde, die mehr als 66.000 Schilling netto verdienen. Niemand weiß aber tatsächlich, wie viel Geld im Topf ist und wer einzahlt. Denn die Einkommensgrenze ist ein dehnbahrer Begriff. Wenn nämlich ein Politiker alle seine Verpflichtungen, Versicherungen und sonstigen Zahlungen in diese Summe einbaut, kommt er nie auf 66.000 Schilling. Die Obergrenze ist daher ein aufgelegter Schmäh. Die Haider-Partei trat bei den Wählern an, um Privilegien abzubauen. Niemand hindert die Freiheitlichen daran, gemeinsam mit dem Koalitionspartner Gesetze zu schaffen, die einen Fall Schmid unmöglich machen. Aber offensichtlich ist es ein Unterschied, ob man von der Oppositionsbank lautstark Forderungen aufstellt oder selbst am Futtertrog der Macht sitzt.

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