"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Neutralitätsfrei" (von Stefan Kappacher) Utl.: Ausgabe vom 18. 1. 2001

Innsbruck (OTS) - Die schwarz-blaue Bundesregierung will mit der seit dem EU-Beitritt gepflegten Neutralitätslüge aufräumen. Spätestens seit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages mit der Möglichkeit europäischer Kampfeinsätze zur Friedenssicherung i st Österreich nur noch auf dem Papier neutral. Das hat Bundeskanzler Schüssel in Alpbach betont, und das sagt auch Verteidigungsminister Scheibner, der jetzt laut von "Bündnisfreiheit" spricht.

Das wiederum ist ganz im Sinne des Koordinators der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana. Der ist gestern für zwei Tage nach Wien gekommen und hat den zaudernden Sozialdemokraten eine klare Botschaft mitgebracht: Die Neutralität sei ein "Konzept der Vergangenheit", man sollte besser "allianzfrei" sagen. Schließlich entziehe die volle Mitarbeit Österreichs in der gemeinsamen Verteidigungspolitik und an der geplanten europäischen Eingreiftruppe der Neutralität jede Grundlage.

Um dies auch der Bevölkerung vor Augen zu führen, hat die Regierung die Diskussion über eine neue Sicherheitsdoktrin begonnen. Es geht dabei darum, den Boden aufzubereiten für eine in der Zukunft liegende Entscheidung über die Aufgabe der Neutralität und den Gang in ein Bündnis mit Beistandspflicht - die letztendlich das Volk in einem Referendum zu treffen hätte. Der Knackpunkt dieser Diskussion ist und bleibt der NATO-Beitritt, nicht erst seit den Spekulationen über Gesundheitsschäden durch Uranmunition. Weil eine Beistandspflicht im EU-Vertrag sehr fraglich ist, kann die Koalition - mit der ÖVP in der drängenden Rolle - nicht auf die NATO-Option verzichten.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel.: 0512/5354 DW 601¶

Tiroler Tageszeitung,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT/OTS