Gusenbauer: SPÖ steht zu Neutralität und Solidarität

Es gibt keinen Grund, die Neutralität in Frage zu stellen - Kritik an außenpolitischer Konzeptlosigkeit der Bundesregierung

Wien (SK) "Wir sehen keine Veranlassung, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch nach der Sitzung des SPÖ-Parteivorstands. Gusenbauer machte deutlich, dass der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, klargestellt hatte, dass Österreich als neutrales Land an der europäischen Sicherheitspolitik gleichberechtigt teilnehmen und seine Rechte wahren könne. "Die SPÖ steht zur Neutralität in Verbindung mit Solidarität. Wir sehen keine Veranlassung diese sicherheitspolitische Formel zu verändern", betonte Gusenbauer. ****

Die Stellungnahme von Solana habe überdies klargemacht, dass eine Beistandspflicht keine Intention der EU sei. Die Beistandspflicht sei eine Vereinbarung der NATO, wer dies wolle, müsse der NATO beitreten. Dazu bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende, dass, wenn man alle realistischen potenziellen Gefährdungslagen prüfe, sei kein Grund erkennbar, dass Österreich diese Beistandspflicht brauche. Und: "Es gibt keine ausreichenden Gründe für eine grundsätzliche Debatte über eine Aufgabe der Neutralität."

Gusenbauer weiß sich in der Ablehnung eines NATO-Beitritts und im Bekenntnis zur Neutralität einig mit der "großen Mehrheit der Bevölkerung". Er sei sich indessen bewusst, dass die Neutralität des Jahre 2001 mit jener des Jahres 1955 nicht vergleichbar sei. Nach dem Ende der Blockkonfrontation erscheine sie heute in erster Linie als Allianzfreiheit.

Die Klarstellung Solanas stehe auch in bemerkenswertem Widerspruch zur Behauptung von Bundeskanzler Schüssel von vergangenem Sonntag. Laut Schüssel dürfe es in Europa keine Neutralität mehr geben. Er, Gusenbauer, vermute, dass eine Debatte um die Neutralität von der Regierung bewusst losgetreten worden sei, um von den außenpolitischen Defiziten abzulenken.

Dazu konkretisierte der SPÖ-Vorsitzende, dass bei der Bundesregierung weder ein allgemeines außenpolitisches Konzept vorhanden sei, noch dass die von Außenministerin Ferrero-Waldner angekündigte "strategische Partnerschaft" mit den Beitrittsländern in irgendeiner Weise in Angriff genommen worden sei. Alle diesbezüglichen Anfragen der SPÖ im Hauptausschuss des Nationalrats blieben ergebnislos.

Gusenbauer warf der Regierung vor, dass sie als erste nicht mehr einen Allparteien-Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik suche. Weder in der Außenpolitik noch zuletzt bei der Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin würden die Oppositionsparteien zur Mitarbeit eingeladen. Das sei ein Abgehen sowohl von österreichischen als auch von europäischen Traditionen. (Schluss) wf

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