Jung: Unseriöse und enttäuschende Aussagen Gaals

"Zuerst sachliche Debatte im Verteidigungsausschuß, dann Horrorschlagzeilen für die Medien" - "So ist Kooperation in der Sicherheitspolitik unmöglich"

Wien, 2001-01-17 (fpd) - Enttäuscht zeigte sich heute der Obmann des Landesverteidigungsausschusses, der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung, von den Aussagen des SP-Wehrsprechers Gaal zur Sicherheitspolitik. ****

"Von Pilz - der allerdings im Ausschuß wider Erwarten seriös diskutiert hat - kann man ja nichts anderes erwarten, und Ausdrucksweisen, wie ‚Schüssel - Überfall zur Festlegung des NATO-Beitritts‘ braucht er einfach für sein Selbstverständnis als ‚Enthüller der Republik‘. Daß der Abg. Gaal aber das Angebot der Regierung, unterbreitet durch den Verteidigungsminister, die Doktrin nach Vorliegen des Entwurfes, auf breiter parlamentarischer Ebene (Ausschuß, Enquete, etc.) zu diskutieren als ‚echte Gesprächsbereitschaft nach der Ankündigung Scheibners nicht ersichtlich‘ abqualifiziert, ist unseriös und enttäuschend. Diese Haltung kann ich mir nur durch massiven Druck des fundamentalistischen Flügels der SPÖ erklären", meinte Jung.

"Vielleicht ist der herannahende Wiener Wahlkampf schuld daran, daß von Seiten der SPÖ einfach nicht zur Kenntnis genommen werden darf, daß der Minister ausdrücklich feststellte, daß erstens eine NATO-Mitgliedschaft in dieser Legislaturperiode nicht zur Debatte steht, zweitens eine Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür notwendig ist und drittens die FPÖ vorher eine Volksbefragung zur Bedingung macht", so Jung.

"Wenn die SPÖ heute lauthals beklagt, daß die Neutralität keine Bedeutung mehr hat, so muß sie sich bei ihren eigenen Kanzlern der Vergangenheit beschweren, die verantwortlich dafür sind, daß die Neutralität bis zur Unkenntlichkeit verbogen und ausgehöhlt wurde. Restneutralität ist noch eine freundliche Umschreibung für den chaotischen Zustand, den die Sicherheitspolitik der SPÖ-geführten Regierungen zurückgelassen hat", schloß der freiheitliche Wehrsprecher. (Schluß)

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