Eder/Parnigoni: So wird Nationales Verkehrssicherheitskonzept der Regierung ein Flop!

Vorstellungen der Bundesregierung greifen zu kurz!

Wien (SK) "Ein nationales Verkehrssicherheitskonzept wird nicht so eingeschränkt durchführbar sein, wie es im Rahmen der heutigen Enquete 'Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2001' im Palais Ferstl von FPÖ-Infrastrukturministerin Forstinger und ÖVP-Innenminister Strasser heute vorgestellt wurde. Dieses Konzept kann nicht nur den Autoverkehr beinhalten, sondern muss unbedingt auch LKW umfassen. Sind doch immerhin an zwei Drittel aller Autobahnunfällen LKW beteiligt. Darüber hinaus sind für die Sicherheit der Schwachen im Straßenverkehr - Radfahren, Fußgänger, Kinder, Senioren - eigene Maßnahmenpakete notwendig", erklärten heute SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. ****

Auch die Bereiche Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf sichere Verkehrsträger wie Schiene, Schiffe und Luftfahrt seien aufzunehmen, ein nationales Verkehrsprogramm hat schließlich auch diese Verkehrsmittel zu umfassen.

In der heutigen Veranstaltung traten überdies erhebliche Differenzen zwischen ÖVP und FPÖ in einigen wichtigen Punkten zutage: Bei der Frage der Geschwindigkeitsüberschreitung ebenso wie beim Punkteführerschein, der Abstandskontrolle und dem Strafausmaß. Aus Sicht der SPÖ bestehe ein Diskussionsdefizit in der Bundesregierung, wobei gerade für ein Nationales Verkehrskonzept Koordination gefragt wäre, betonte Eder.

Gänzlich außer Betracht bleibe die Sanierung von Unfallhäufigkeitsstellen, wobei Strasser sich hier gegen die Länder durchsetzen müsse. Es sei nicht ausreichend, wenn der Innenminister diese Stellen mit hohem Aufwand verstärkt kontrollieren lässt, vielmehr gehören diese nachhaltig saniert Sonnyboy spielen alleine ist zuwenig, erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni.

"Beim Problemkreis Drogen im Straßenverkehr sind keine parlamentarischen Schnellschüsse anzuraten. Die SPÖ fordert eine Begutachtung und eine akkordierte Regierungsvorlage. Dafür hat die Bundesregierung entsprechend dem Entschließungsantrag des Parlaments praxistaugliche Testverfahren vorzuschlagen", so Eder und Parnigoni abschließend. (Schluss) ns/mm

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK