BM a.D. Michael Schmid: "Lege Parteimitgliedschaft zurück, bleibe aber selbstverständlich Freiheitlicher."

Graz (OTS) - Anläßlich seiner heutigen Pressekonferenz erklärt BM a.D. Michael Schmid, dass er seine Parteimitgliedschaft zurücklegt und begründet dies persönlich insbesondere damit, dass den bisherigen Peinlichkeiten keine weiteren hinzugefügt werden sollen und benutzt die Gelegenheit, unrichtigen Behauptungen entgegen zu treten.

Als bisherige Peinlichkeiten listet Schmid ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgendes auf:

- Aufforderung zum Gesetzesbruch,

Schmid: "Ich bin wie dazumal auch Bundespräsident Klestil gesetzlich verpflichtet, die Ansprüche wahrzunehmen. Der geforderte Verzicht wäre Gesetzesbruch.

- Falsche Auslegung des Organisationsstatutes:

Schmid: "Das Organisationsstatut kennt kein Schiedsgericht, das Bundesparteigericht ist Berufungsinstanz und darf vor Beschluß der Unterinstanzen verfassungsrechtlich nicht tätig werden. Der Instanzenzug ist eindeutig geregelt: 1. LPV - 2. LP-Gericht - 3. BP-Gericht. Die ins Treffen geführte Verfahrensordnung des BP-Gerichtes nimmt Bezug auf das längst nicht mehr gültige BP-Statut und ist daher nach dem Derogationsprinzip nicht anzuwenden."

- Falsches Gremium:

Schmid: "Das augenscheinlich derzeit laufende Ausschlußverfahren durch den BP-Vorstand wird (siehe oben) von einem unzuständigen Gremium durchgeführt."

- Ausschluss durch Umlaufbeschluss.

Schmid: "Das Bundesorganisationsstatut spricht im § 6/6, dass die "Anwesenheit" von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder erforderlich ist. Ein Umlaufbeschluss ist daher statutenwidrig."

- Kein klärendes Gespräch.

Schimd: "Seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft zu einem Gespräch."

- Augenscheinlich falsche bzw. unvollständige Information in den Gremien sowie in der Öffentlichkeit.

- Fehlende Detailregelung für die öS 66.000,-- Regelung,

Schmid: "So richtig eine Einkommensobergrenze auch ist, ohne Detailregelung, wie z.B. mit steuerlich absetzbaren Abgaben oder auch mit gesetzlich verpflichtenden Unterhaltsleistungen umgegangen wird, wird es in der Öffentlichkeit immer wieder zu Diskussionen kommen, die den Freiheitlichen schaden."

Als weitere Peinlichkeiten, die auf die Partei bzw. auf ihn zukommen könnten, listet Schmid folgende Punkte auf:

- Öffentliche Hinrichtung eines langjährigen Parteifreundes.

- Aufheben des Ausschlussbeschlusses durch das BP-Gericht.

Schmid: "Ich bin mir sicher, dass dieser Umlaufbeschluss von jedem rechtskundigen Gremium aufgehoben werden muss. Dies nicht nur wegen der Unzuständigkeit des BP-V's, sondern auch aufgrund der Tatasache, dass jeder Jurist die Rechtsverpflichtung nach der Anspannungstheorie kennen muß."

- Gewissenskonflikt langjähriger Mitstreiter.

Schmid: "Ein Weiterführen des Verfahrens würde viele alte Freunde in die Verlegenheit bringen, eventuell auch gegen die eigene Überzeugung Beschlüsse mittragen zu müssen."

Darüber hinaus ist es Michael Schmid ein Anliegen, augenscheinlich in der Öffentlichkeit getätigten unrichtigen Behauptungen entgegen zu treten, die sowohl dem Ansehen der Partei wie auch insbesondere seinem Ansehen Schaden zufügen:

- Kein Beschluß bezüglich Optionsverbot.

Schmid: "Trotz Aufforderung war es dem BP-Gericht nicht möglich, einen diesbezüglichen Beschluß vorzulegen. Ein solcher Beschluß existiert nicht."

- Nichteinhalten der öS 60.000,-- bzw. 66.000,-- -Regelung durch Schmid.

Schmid: "Es war mein langjähriges Bestreben, eine Regelung herbeizuführen - bis hin zum Rücktrittsangebot. Die bereits vorgelegte Aufforderung, bei der mir ein Einkommen als Bundesminister von öS 6.000,-- für meinen gesamten Lebensaufwand verblieben wären, wird wohl niemand ernsthaft als Ausschlußgrund bei Nichteinhalten ins Treffen führen."

- Weigerung der Pönalzahlung von öS 200.000,--.

Schmid: "1. Wurde ich nie aufgefordert, eine Pönale zu zahlen und 2. habe ich angeboten, die gesamte Differenz zwischen Unterhalt und Gesamtpension sozialen Zwecken zur Verfügung zu stellen."

- Gespräch Riess-Passer - Schmid vor Ministerbestellung bezüglich Verzicht auf Pensionsoption.

Schmid: "Dieses Gespräch hat nie stattgefunden."

Als Resumee fasst Michael Schmid zusammen:

1. Er ist aufgrund der österreichischen Gesetzgebung verpflichtet, den rechtlichen Anspruch wahrzunehmen und verweist in diesem Zusammenhang auf die hinlänglich bekannte Diskussion bezüglich des Bundespräsidenten Klestil, als dieser auf einen Teil seines Einkommens verzichten wollte.

2. Die Partei nimmt dies nicht zur Kenntnis und betreibt derzeit unter Mißachtung aller Spielregeln ein Ausschlußverfahren.

Schmid: "Ich bin nicht bereit, als Schießbudenfigur an dieser öffentlichen Hinrichtung teilzunehmen. Da man mir bisher keine faire Chance gegeben hat, den Sachverhalt darzustellen, muß ich davon ausgehen, dass dies auch zukünftig nicht der Fall sein wird. Diesen "Kampf" - der allen schadet - führe ich ab sofort nicht mehr und lege daher meine Mitgliedschaft in der FPÖ zurück, betone jedoch mit Nachdruck, dass ich natürlich Freiheitlicher bleibe. Ich lege größten Wert auf die Feststellung, dass dies kein Eingeständnis von Schuld ist, bestenfalls als weiterer Dienst an meiner Partei aufgefaßt werden kann."

Als Schluss-Satz ein nachdenklicher Michael Schmid:
"Selbstverständlich bin ich über die Entwicklung zutiefst betroffen und insbesondere über die Art der Vorgangsweise nach 11 gemeinsamen Jahren für die freiheitliche Gemeinschaft. Nichts desto weniger wünsche ich allen, dass sie nunmehr - befreit von der politischen Mitgliedschaft des Michael Schmid - eine erfolgreiche freiheitliche Politik zustande bringen."

Zum Abschluss der Pressekonferenz ersucht Architekt Michael Schmid um Verständnis, wenn er zukünftig zu dieser Angelegenheit keine wie immer geartete Stellungnahme mehr abgibt.

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