Grüne: ORF-Enquete für FPÖ wohl enttäuschend

ORF-Kurator Schennach: Unterbrecherwerbung für Öffentlich-Rechtliche der falsche Weg

Wien (OTS) "Der bisherige Verlauf der von Staatssekretär Morak initiierten Enquete dürfte für die FPÖ wohl eine herbe Enttäuschung darstellen. Die Position der Grünen, den ORF als starke öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu erhalten und zu positionieren und ihm künftig als multi-mediales Kommunikationsunternehmen neue Geschäftsfelder zu erschließen, wurde von den Diskutanten weitgehend bekräftigt" berichtet der ORF-Kurator der Grünen, Stefan Schennach.

Die Diskussionbeiträge haben vielfach der Regierungslinie widersprochen, die den ORF und den Mediensektor allgemein verstärkt unter Regierungskontrolle bringen wollen. "Es ist zu hoffen, daß Morak den Spirit seiner Enquete koalitionsintern umzusetzen vermag. Einer Filetierung oder Teilprivatisierung würde die Existenz des ORF jedenfalls gefährden, so Schennach.

Gerade in einer Zeit dramatischer Marktkonzentrationen im Medienbereich ist die starke Stellung öffentlich-rechtlicher Medienanstatlten mit ihren sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Aufträgen unverzichtbar, so der ORF-Kurator. Unabhängig davon soll Privatfernsehen in Österreich bundesweit ebenso möglich sein wie Privatradio. Gleichzeitig soll der ORF den gesetzlichen Auftrag erhalten, einen dritten offenen Kanal digital und satelliertenbasiert aufzubauen.

Hinsichtlich der Diskussion über Verletzugn der Werberichtlinien und der Klage der Kleinen Zeitung, meint Schennach, daß die Unterbrecherwerbung wohl legal sei, aber "sicherlich für einen öfffentlich-rechtlichen Sender der falsche Weg. Der ORF sollte sich bei Unterbrecherwerbung und Product Placement unternehmerische Zurückhaltugn auferlegen", so Schennach. Es sei Faktum, daß der ORF aufgrund der Kleinheit des Landes und der dadurch bedingten geringen Anzahl von Haushalten sich zu 50 Prozent aus Werbeeinnnahmen finanzieruen müsse. Auf der anderen Seite dürfe jedoch das unternehmerische Handeln des ORF nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so Schennach. Insofern ist der Ausgang des Klagsbegehrens aus dem Blickwinkel der Diskussion um Marktbeherrschung medien- und rechtspolitisch mit großem Interesse entgegenzusehen, schließt der ORF-Kurator.

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