Wittmann: Rasch Doppelzuständigkeiten in Verwaltung abschaffen

Gesetzesflut und Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren

Wien (SK) "In einer ersten Phase der Verwaltungsreform müssten rasch die Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung aufgelöst werden", erklärte Peter Wittmann, SPÖ-Sprecher für Verwaltungsreform, am Mittwoch in einer Reaktion auf Aussagen des Zweiten Nationalratspräsidenten Prinzhorn. Dazu sei es notwendig, die Entscheidungsebenen auf zwei Instanzen zu reduzieren. Alle ersten Instanzen müssten zukünftig auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften zusammengefasst und die mittelbare Bundesverwaltung abgeschafft werden, erörterte der SPÖ-Abgeordnete gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Des Weiteren müsse auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung überdacht werden. ****

Eine "tiefgreifende Reform" der Verwaltung erachtet Wittmann innerhalb der derzeitigen Verwaltung als "sofort umsetzbar". "Aufzulösende Doppelzuständigkeiten" zwischen Ländern und Bund sieht Wittmann etwa im Bildungsbereich und bei den Wetterdiensten. Auch könnten die derzeit neun Landesstatistiken und eine Bundesstatistik auf insgesamt eine Bundesstatistik zusammengelegt werden.

Wittmann unterstrich, dass dies aber nur "ein Teil einer umfassenden Verwaltungsreform" sein könne, die die Verwaltungsebene, interne Abläufe und die Gesetzgebung neu regeln und letztendlich zur Reduktion der Gesetzesflut und des Verwaltungsaufwandes führen müsse. Daher sei gleichzeitig neben der Auflösung von Doppelzuständigkeiten auch eine Diskussion über die Bundesstaatsreform zu führen, forderte Wittmann abschließend. (Schluss) hm

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