PUTTINGER: IST ALLES TECHNISCH MACHBARE AUCH ETHISCH VERTRETBAR? Sachinformation und ethische Fragen im Mittelpunkt der internen Meinungsbildung des ÖVP-Parlamentsklubs über Änderung des Patentgesetzes

Wien, 17. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Die Frage, ob alles, was für den Menschen technisch machbar ist, auch ethisch vertretbar ist, beschäftigt ÖVP-Abgeordnete und Experten heute, Mittwoch, in einer internen Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs, in der der ÖVP-Klub zu einer Meinungsbildung über die Frage der Änderung des Patentgesetzes kommen will. Initiiert hat diese Enquete der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Günter Puttinger. "Eine umfangreiche Auseinandersetzung mit diesem Thema ist gerade für uns als christdemokratische Gesinnungsgemeinschaft von großer Bedeutung", so der ÖVP-Politiker in seiner Einführung. ****

Die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde im Juli 1998 beschlossen und hätte von den 15 EU-Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juli 2000 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. In Österreich gibt es dazu die Regierungsvorlage zur Patentrechts- und Gebührennovelle 2000. Diese wurde dem Wirtschaftsausschuss im Parlament zugewiesen und steht zur Beratung an.

Die Richtlinie ist in der EU äußerst umstritten und wurde erst in vier Mitgliedstaaten umgesetzt. Holland und Italien haben vor dem EuGH geklagt, Deutschland und Frankreich wollen eine Neuverhandlung der Richtlinie. Gegner der Richtlinie kritisieren vor allem die erstmalige Möglichkeit der Patentierung menschlicher Gene, Befürworter sehen darin eine große Chance für den medizinischen Fortschritt.

"Niemand wird wohl eine sinnvolle Anwendung der biotechnologischen Möglichkeiten anzweifeln. Ob aber der Mensch wirklich mit "menschlichem Leben"" gleichgesetzt werden soll, ist eine andere Frage. Die Entwicklung auf diesem Gebiet sollte die Wirtschaft begleiten, sie aber nicht bestimmen. Die Entwicklung in der Medizin ist einer der wichtigsten Entwicklungsschritte der Menschheit, aber die Politik darf sich nicht am Zeitgeist orientieren", ist Puttinger überzeugt. "Beim Recht auf Nichtwissen, bei der embryonalen Stammzellenforschung und bei der Patentierung am Leben zeigen sich die Probleme menschlicher Selbstbestimmung, der Pflichten gegenüber menschlichen Lebewesen und der Nicht-Kommerzialisierung des menschlichen Körpers. All diese Entwicklungen haben gewaltige Auswirkungen auf die Zukunft. Mit dieser Frage setzen wir uns in der heutigen Enquete auseinander."

In der Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs kommen zahlreiche Experten und Expertinnen zu Wort:

o Dr. Richard Flammer, Jurist im Patentamt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie,
o Mag. Heike Moldenhauer von "Global 2000",
o Univ.Prof. Dr. Dietmar Mieth, Vorstand und Sprecher des Interfakultären Zentrums für Ethik in den Wissenschaften der Universität Tübingen und Mitglied der Ethik-Beratergruppe der Europäischen Kommission,
o Dr. Nikolaus Zacherl vom Forschungsinstitut für Molekulare Pathologie, Wien und
o Univ.Prof. Dr. Günter Virt, Vorstand des Instituts für Moraltheologie und des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Uni Wien.

Über die Ergebnisse der Enquete wird gesondert berichtet.
(Schluss)

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