Kopf: Kein Geld für Zuckerln

WB-Absage an SP-Steuersenkungs- und FP-Kindergeldideen

Wien (OTS) - Die Forderung der SPÖ nach einer allgemeinen Lohnsteuersenkung ist genauso abzulehnen, wie Forderungen aus der FPÖ nach einer Ausweitung der Transferleistungen, etwa beim Kindergeld. Faktum ist: Es ist kein Geld für Zuckerln vorhanden. Die Argumentation der SPÖ, eine Lohnsteuersenkung um 12 Milliarden Schilling sei machbar, weil das Budgetdefizit um rund 15 Milliarden Schilling geringer als im Voranschlag ausfiel lässt der Wirtschaftsbund nicht gelten. "Das niedrigere Defizit ist nicht nur auf erhöhte Steuerleistungen der Arbeitnehmer (+ 5,08 Mrd.) - auf Grund höherer Beschäftigung Dank der Wirtschaft - zurückzuführen,. die Körperschaftssteuer für Unternehmen hat im selben Ausmaß (+ 5,18 Mrd.) zugenommen, wie die Lohnsteuer. Angesichts der zusätzlich anlaufenden höheren Vorauszahlungen bei Einkommensteuer und Körperschaftssteuer wäre eine Senkung der Lohnsteuer ein Affront gegenüber der Wirtschaft", erklärte heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. ****

Ähnliches sei auch in Richtung FPÖ festgestellt: Keine Ausweitung des Kindergeldes wie es sich FPÖ-Kreise vorstellen. Kopf: "Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird praktisch zur Gänze von den Arbeitgebern finanziert." 44,3 Milliarden Schilling (73%) kommen über die Dienstgeberbeiträge, 9,5 Milliarden (15,6%) über den Fixanteil Einkommenssteuer und 6,7 Milliarden (9,4%) aus der Einkommens- und Körpersschaftssteuer in den FLAF. "Wenn an eine Rückgabe der prognostizierten Überschüsse von 7,4 Milliarden 2002 beziehungsweise 9,6 Milliarden 2003 gedacht werden soll, dann in Richtung des FLAF-Financiers Wirtschaft. Eine Umverteilung in Bausch und Bogen zum Steuerzahler würde sich die Wirtschaft sicher nicht gefallen lassen", stellte Kopf fest.

Österreich nimmt puncto Familienpolitik die Spitzenposition in Europa ein - und die Wirtschaft bekennt sich dazu. Die familienpolitischen Pläne im Regierungsprogramm sind dann vertretbar, wenn die Lohnnebenkostensenkung im vereinbarten Ausmaß und die Forderungen der Wirtschaft nach der Senkung der Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2003 erfolgen.

"Es freut den Wirtschaftsbund, dass es zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote erst letztes Wochenende in Alpbach beim VP-Zukunftskongress ein klares Bekenntnis der ÖVP gegeben hat", so Kopf abschließend. (Schluss)

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