Gaal zu Sicherheitskonzept: Minister Scheibner stellt Opposition vor vollendete Tatsachen!

Wien (SK) Enttäuscht zeigt sich der Wehrsprecher der SPÖ, Anton Gaal, über die Aussagen von Verteidigungsminister Scheibner im Landesverteidigungsausschuss. "Eine echte Gesprächsbereitschaft ist nach der Ankündigung von Scheibner nicht ersichtlich. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Opposition vor vollendete Tatsachen gestellt wird." ****

Die Ausführungen hätten erkennen lassen, dass es bereits ein fertiges Sicherheits- und Verteidigungskonzept gibt und man daher an echten Verhandlungen nicht interessiert ist. "Für den Verteidigungsminister gibt es offensichtlich nur eine Zielsetzung: Die Demontage der Neutralität und die Vorbereitung eines möglichst raschen NATO-Beitritts", kritisierte Gaal. Dabei sei der Wert der Neutralität unbestritten, denn ein NATO-Beitritt bringe für Österreich nicht mehr Sicherheit, sondern neben hohen Kosten nur neue Risiken und Bedrohungen. Es sei ein Faktum, dass sich Österreich solidarisch an den neuen europäischen Krisenreaktionskräften beteilige. Diese Beteiligung sei für das österreichische Bundesheer eine echte Herausforderung und gerade hier sei der Verteidigungsminister im Ausschuss viele Antworten schuldig geblieben. Unklar sei, nach welchem System die Aufstellung der österreichischen Kräfte für internationale Operationen erfolgen wird und welche Auswirkungen sich daraus für die Friedensstruktur des Bundesheeres ergeben. Offen bliebe, was mit jenen Teilen des Bundesheeres passiere, die für die neuen Aufgaben nicht benötigt werden.

Als weiterer Tagesordnungspunkt sei das Heeresgebührengesetz verhandelt worden. Gaal zeigte sich darüber verwundert, dass die FP/VP-Koalition nicht bereit gewesen sei, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, der die Nachteile von in Wohngemeinschaften lebenden Soldaten und Zivildienern beseitigte. "Im Gegensatz zu allen anderen Soldaten und Zivildiener werden jene, die in Wohngemeinschaften wohnen, weiterhin keine Wohnkostenbeihilfe erhalten", kritisierte Gaal.

Auch die Anrechnung des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragszeiten hätte bis jetzt keine Zustimmung der Regierungsfraktionen gefunden. "Auf der einen Seite wird von den jungen Menschen verlangt, für die Allgemeinheit eine Dienstleistung zu erbringen und auf der anderen Seite wird diese nicht einmal als vollwertige Arbeit anerkannt", kritisierte Gaal und hofft, bis zur Behandlung im Nationalrat eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Die gleiche unsoziale Vorgangsweise gebe es bei der Änderung des Einsatzzulagengesetzes, die heute im Budgetausschuss gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen werde. "Damit kürzt der Verteidigungsminister die Einsatzzulagen der bei der Grenzüberwachung eingesetzten Soldaten um mehr als 30 Prozent. Dabei ist die Grenzüberwachung im Gegensatz zu den NATO-Vorbereitungen für Österreichs Sicherheit wirklich wichtig", stellte der SPÖ-Wehrsprecher abschließend fest. (Schluss) ml/mp/mm

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