Eder: FPÖVP gefährdet regionale Verkehrspolitik! Ausverkauf der Postbusse geplant!

Wien (SK) "Mit der Ausgliederung der österreichischen Postautobusse in eine Postbus AG und deren Übertragung an die ÖIAG zwecks Privatisierung wird eine betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch falsche Entscheidung getroffen", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch anlässlich des Finanzsausschusses. ****

Der Antrag werde von ÖVP und FPÖ bewusst durchgepeitscht um Kritik zu vermeiden. Selbst der Verfassungsdienst kritisiert, dass die Begutachtungsfrist mit 2,5 Wochen viel zu kurz ist und dass weder die finanziellen Auswirkungen noch die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie auf den Wirtschaftsstandort Österreich analysiert wurden, obwohl dies vorgeschrieben ist. Die neue Postbus AG werde bewusst der ÖIAG zur Privatisierung übertragen. Damit stehe ein weiteres österreichisches Schlüsselunternehmen vor dem Ausverkauf an das Ausland, so Eder.

Dies bedeutet:
1. Abwanderung der Konzernzentrale und der strategischen Entscheidungen aller Voraussicht nach in das Ausland.
2. Verkehrspolitische Entscheidungen werden somit auch im Ausland getroffen.
3. Eine massive Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebotes ist zu erwarten.
4. Es wird ein neuer, gewinnorientierter Eigentümer eine dem Kaufpreis angepasste Eigenkapitalrendite einfordern, was zu steigenden Tarifen für die KonsumentInnen sowie zur finanziellen Belastungen der Gebietskörperschaften insbesondere im Raum Wien führen wird.
5. Die bisherige Postbus AG wurde nach dem Kostendeckungsprinzip geführt. In Zukunft steht Gewinnorientierung im Vordergrund und dies auf einem europäischen Verkehrsmarkt, der sich immer mehr oligopolisch konzentriert. So ist der französische Konzern Vivendi zum Beispiel bereits in 16 europäischen Staaten mit Verkehrsunternehmen präsent.

"Die SPÖ bekennt sich zum Wettbewerb, aber dieser kann nur bei entsprechender ausreichender Zahl von Anbietern funktionieren. Ein Ausverkauf der Interessen im öffentlichen Verkehr kommt nicht in Frage und wird von der SPÖ abgelehnt. Dieser Anschlag auf die regionale Verkehrspolitik und der geplante Verkauf der Postautobus AG berücksichtigt keinesfalls österreichische Interessen und wird daher die Zustimmungen der SPÖ nicht erhalten", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder abschließend. (Schluss) ns/mm

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