VSStÖ: Volksbegehren gemeinsam betreiben

Wien (SK) Der Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten (VSStÖ) kritisiert die Aussagen des ÖH-Chefs, Martin Faißt (AG), bezüglich des geplanten Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Faißt hatte sich in einer ersten Stellungnahme skeptisch gegenüber des von der HochschülerInnenschaft in Salzburg initiierten Volksbegehrens gezeigt. "Faißt kann nicht glaubhaft machen, dass er gegen die von seiner Partei eingeführten Studiengebühren auftritt, wenn er sich gegen das Volksbegehren ausspricht. Das von ihm gestartete Bildungsbegehren, bei dem er Ministerin Gehrer bei einem Kaffee Unterschriften gegen Studiengebühren vorlegen will, ist zwar ganz nett, hat rechtlich jedoch keinerlei Konsequenzen. Während Gehrer diese Unterschriften in den Mistkübel lehren kann und wird, muss ein Volksbegehren mit 100.000 oder mehr Unterschriften im Parlament behandelt werden.", so die hochschulpolitische Sprecherin des VSStÖ, Andrea Mautz.

VSStÖ unterstützt Volksbegehren

Das Volksbegehren, das im Oktober starten soll, wurde von der ÖH an der Universität Salzburg initiiert. Der dortige Vorsitzende, Andreas Kolm (VSStÖ) hat gemeinsam mit VertreterInnen der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und des Liberalen StudentInnenforums (LSF) das Konzept ausgearbeitet und bei einem bundesweiten Treffen aller ÖH-Vorsitzenden präsentiert. Die lokalen ÖH-Vorsitzenden aus ganz Österreich haben sich dafür ausgesprochen, das Projekt gemeinsam in Angriff zu nehmen. "Der VSStÖ unterstützt diese Volksbegehren und sieht darin die einzige Möglichkeit, die Studiengebühren noch zu verhindern. Wenn die ÖVP-AG und Martin Faißt dieses Volksbegehren nicht unterstützen, kann man - glaube ich - sehr klar sehen, auf wessen Seite sie tatsächlich stehen.", so Mautz abschließend. (Schluss) se/mm

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