RASINGER BEGRÜSST KOMPROMISS VON APOTHEKERKAMMER UND ÄRZTEKAMMER ZUR FRAGE DER ÄRZTLICHEN HAUSAPOTHEKEN Einigung der Standesvertreter nach nächtlicher Marathonsitzung

Wien, 17. Jänner 2001 (ÖVP-PK) "Die medizinische und medikamentöse Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist gesichert", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger und zeigte sich deutlich erleichtert, dass es gestern Nacht in einer mehrstündigen "Marathonsitzung" unter Beisein von Staatssekretär Dr. Waneck, dem Gesundheitssprecher der ÖVP, den Vertretern der Ärztekammer und der Apothekerkammer, Präsident Dr. Otto Pjeta und Präsident Dr. Herbert Cabana, gelungen ist, einen Kompromiss zur strittigen Frage der Sicherung der ärztlichen Hausapotheken zu schließen. ****

Damit gebe es einen breiten gesundheitspolitischen Konsens zu einer verfassungsrechtlich vertretbaren Neuregelung des gemeinsamen Nebeneinanders von Hausapotheken und öffentlichen Apotheken. Die nachstehend abgedruckte Vereinbarung zwischen beiden Berufsgruppen, die von den Präsidenten gezeichnet wurde, soll möglichst rasch vom Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen werden:

"Übereinkunft vom 16.Jänner 2001 betreffend Apothekengesetz-Novelle

1. Für den Fall der Konzessionierung einer öffentlichen Apotheke, deren Versorgungsgebiet (zu versorgende Personen im Sinne des Paragraphen 10 Abs. 4 u. 5 ApG) zumindest 5.500 Personen umfasst, haben die Hausapotheken in einem Umkreis von vier
Straßenkilometern um die Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke geschlossen zu werden.

2. Dort, wo ein Versorgungsgebiet von unter 5.500 Personen gegeben ist, darf eine öffentliche Apotheke nur dann konzessioniert
werden, wenn im Umkreis von vier Straßenkilometern keine ärztliche Hausapotheke besteht.

3. Die Konzessionierung einer öffentlichen Apotheke ist von keinem eigenen Versorgungspotential abhängig, wenn im Umkreis von vier Straßenkilometern keine ärztliche Hausapotheke besteht.

Der öffentlichen Apotheke wird generell eine Frist von drei Jahren nach rechtskräftiger Konzessionserteilung zur Inbetriebnahme eingeräumt.

Für den Fall, dass im Sinne der obigen Ziffer 1 Hausapotheken geschlossen werden müssen, haben diese Hausapotheken ebenfalls eine Frist von drei Jahren ab rechtskräftiger Konzessionserteilung, innerhalb derer die Hausapotheke noch offen bleiben kann."

"Ich hoffe, dass dieser Kompromiss ein Auftakt zum konstruktiven Nebeneinander zweier für die Bevölkerung unentbehrlicher Berufsgruppen ist", sagte Rasinger abschließend.
(Schluss)

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